Auszug - Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 und der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September 2015  

 
 
10. Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 5
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 14.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33
RAT/3030/2015 Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 und der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters am 27. September 2015
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Hennen-Mentenich, Claudia
 
Beschluss

Der Rat der Stadt stellt einstimmig nach § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes fest, dass bei der Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 und der Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters am 27.09.2015

1.               der Gewählte die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hat,

2.               bei der Vorbereitung der Wahlen oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind,

3.               das Wahlergebnis beider Wahlen vom Wahlausschuss der Stadt richtig festgestellt wurde.

Die Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 wie auch die Stichwahl zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wermelskirchen am 27.09.2015 werden daher nach § 40 Abs. 1d des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und § 46b KWahlG in Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung (KWahlO) und § 75a KWahlO für gültig erklärt.