Auszug - Haushaltsplanung 2005  

Auf Bitte der Verwaltung berät der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Haushaltsplanung für die Innenstadt separat.

 

Herr Löffler erläutert dem Ausschuss  die Auswirkungen der Innenstadtumgestaltung auf den Haushalt. Weiterhin erklärt er, dass es Ziel sei, trotz dieser Maßnahme ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Frau Lange erläutert das weitere Vorgehen und die Grundlagen der vorgelegten Zahlen.

Herr Graef stellt dem Ausschuss den Gesamtkostenvergleich zwischen dem 1. und 2. Entwurf für das Jahr 2005 vor.

Stadtverordneter Bilstein (SPD) teilt für seine Fraktion mit, das diese das Investitionsprogramm nur unter Vorbehalt verabschieden werde, da die SPD-Fraktion nicht automatisch jeder dort vorgestellten Maßnahme zustimme.

Herr Graef erläutert, dass der Ausschuss frühzeitig über die weitere Entwicklung der einzelnen Maßnahmen informiert werde.

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Paulig (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt Herr Graef, weshalb hier nur die Zahlen für das Haushaltsjahr 2005 erläutert werden.

Frau Lange stellt dem Ausschuss die angestrebten Realisierungszeiträume der einzelnen Maßnahmen vor.

Herr Stubenrauch stellt die Auswirkungen aus den Veränderungen bei den Innenstadtmaßnahmen für den Haushaltsplan/das Haushaltsjahr 2005 und das Investitionsprogramm dar.

Die Unterlagen wurden als Tischvorlage verteilt und sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Schulte (SPD) beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Positionen, die die Innenstadtumgestaltung betreffen, zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

UA 365

Denkmalschutz- und Pflege

 

HHST. 1.365.630.0.9  Vermessungskosten für Erstellung Lagepläne für Satzungen gem. § 5 Denkmalschutzgesetz

Stadtverordneter Bilstein (SPD) fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich des Denkmalschutzbereiches Hüpp.

Herr Graef sagt zu, dass diesbezüglich ein Sachstandsbericht dem Ausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen vorgelegt werde.

 

UA 610

Orts- und Regionalplanung

 

HHST. 1.610.637.0.3 Öffentlichkeitsarbeit Stadtplanung

Stadtverordneter Bilstein (SPD) fragt an, ob in dem Haushaltsansatz die Planung von Herrn Faltin berücksichtigt sei.

Herr Graef verneint dies. Der Haushaltsansatz sei ausschließlich für die Projekte des Büros MWM vorgesehen.

 

HHST. 1.610.638.0.0 Kosten für die Erstellung verschiedener Kataster

Stadtverordneter Krüger (Bürgerforum) fragt an, warum im Erläuterungsbericht die Pflege des Baulückenkatasters nicht berücksichtigt sei.

Herr Graef erklärt, dass das Baulückenkataster aufgrund mangelnder Personalkapazitäten nicht weiter gepflegt werden könne. Auf Nachfrage von Herrn Krüger sagt Herr Graef zu, dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am 21.02.2005 einen Sachstandsbericht diesbezüglich vorzulegen.

 

UA 615

Stadtsanierung

 

HHST. 1.615.631.1.0 Parkraumkonzept Innenstadt

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Bilstein (SPD) teilt Herr Graef mit, dass das Parkraumkonzept Grundlage der Innenstadtentwicklung sei.

 

HHST. 1.615.634.1.2 Rahmenplanung Durchstich Eich

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Bilstein (SPD) erläutert Herr Graef, dass eine Überplanung dieses Bereiches in 2005 nicht vorgesehen sei.

 

HHST. 1.615.633.1.5  Rahmenplanung Loches Platz

Stadtverordneter Bilstein (SPD) fragt nach dem Sachstand, insbesondere im Hinblick auf das Pflichten-Heft.

Herr Graef sagt zu, dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung einen aktuellen Sachstand vorzulegen.

 

 

UA 630

Gemeindestraßen

 

HHST. 1.630.514.0.0 Sanierung verschiedener Brückenbauwerke

Die Stadtverordneten Krüger und Burghoff (Bürgerforum) weisen darauf hin, dass ihrer Ansicht nach bei jeder einzelnen Brücke geprüft werden solle, ob statt der Sanierung von Bauwerken einfachere und kostengünstigere Übergänge über die Bahntrasse gebaut werden können.

Herr Graef weist in diesem Zusammenhang auf Probleme mit der DB Immobilien hin.

 

HHST. 1.630.630.0.0 Baumkataster

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Krüger (Bürgerforum) teilt Herr Graef mit, dass dieses Kataster von der Umweltschutzbeauftragten gepflegt werde.

 

 

UA 670

Straßenbeleuchtung

 

HHST. 1.670.510.0.6  Unterhaltung Straßenbeleuchtung

Stadtverordneter Paulig (Bündnis 90/Die Grünen) fragt an, warum bei dieser Haushaltsstelle der Ansatz nicht gesenkt werden könne, da die Anbieter die Preise gesenkt hätten.

Herr Stubenrauch erklärt, dass die Kosten in 2005 reduziert werden können, in dem Haushaltsansatz aber die Nachzahlungen für 2004 enthalten sind.

 

 

UA 771

Bauhof

 

HHST. 1.771.501.0.0 Unterhaltung Gebäude

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Krüger (Bürgerforum) erläutert Herr Stubenrauch, dass der Haushaltsansatz für das  Jahr 2005 höher sei wie in 2004, da einmalige Investitionen in diesem Bereich geplant seien. Herr Stubenrauch verweist hierzu auf die Seite 12 des Erläuterungsheftes.

 

 

UA 780

Förderung der Land- und Fortwirtschaft

 

HHST. 1.780.510.0.8  Unterhaltung Wirtschaftswege

Stadtverordneter Hake (WNK) regt an, dass der Stadtförster die Maßnahmen zur Wegesanierung koordinieren solle um hier Kosten einzusparen.

Stadtverordneter Schmitz (CDU) weist darauf hin, dass er erwartet, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel innerhalb des Haushaltsjahres ausgegeben werden.

 

 

Vermögenshaushalt

 

UA 430

Einrichtungen der Jugendarbeit

 

HHST. 1.460.987.0.3 und 1.460.987.1.1

Auf Nachfrage von Stadtverordneter Zulauf (FDP) erläutert die Verwaltungen den Sachstand.

Stadtverordneter Hake (WNK) verweist auf den Antrag der WNK-Fraktion vom 08.01.2005, einen Sperrvermerk bei diesen Haushaltsstellen anzubringen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgt dem Antrag der WNK-Fraktion und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt einstimmig, die Anbringung eines Sperrvermerkes an diesen Haushaltsstellen der durch den Haupt- und Finanzausschuss mit vorheriger Beteiligung des Jugendhilfeausschusses aufgehoben werden kann.

 

 

UA 630 – 639

Gemeindestraßen

 

Stadtverordneter Schmitz (CDU) erläutert den in der Sitzung vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion zuerst in die Fraktionen zu verweisen und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2005 zu beraten.

 

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Bilstein (SPD) erläutert Herr Stubenrauch, dass die hier veranschlagten Ansätze grundsätzlich in voller Höhe in Anspruch genommen würden.

 

 

UA 639

Verschiedene Maßnahmen – Innenstadt

 

HHST. 1.639.962.2.7  Anlegung von Parkplätzen an der Hohe Straße

Stadtverordneter Krüger (Bürgerforum) beantragt für seine Fraktion, die Parkplätze an der Hohe Straße aus der Planung zu streichen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Bürgerforum zuerst in die Fraktionen zu verweisen und abschließend im Haupt- und Finanzausschuss am 14.02.2005 weiter zu beraten.

 

HHST. 1.639.969.0.1 Ausbau Wolfhagener Straße 80 – 96

Die Verwaltung erläutert, dass der Ansatz für 2005 um 46.000 € gesenkt werden kann.

 

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat der Stadt einstimmig,

 

die  Positionen der Innenstadt und der haushaltsrelevanten Anträge zunächst in die Fraktionen zu verweisen und weiter am 14.02.2005 im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten,

 

und im übrigen

 

die Unterabschnitte 365, 600, 601, 602, 610, 613, 614, 615/0, 615/1, 630, 670, 680, 771, 780 (H.-Stelle 780.510.0.8), 791/0, 792

des Verwaltungshaushaltes,

 

die Unterabschnitte 365, 460 (H.-Stellen 460.987.0.3 und 460.987.1.1),

561 (H.-Stelle 561.960.0.2), 614, 615/0, 615/1, 615/2, 630, 631, 633, 635, 636, 637, 638, 639, 660, 665, 670, 680, 771/2, 780, 792

des Vermögenshaushaltes,

 

die Unterabschnitte 060 (Behindertengerechte Umgestaltung Rathausvorplatz), 365

460 (Investitionszuschüsse AJZ Bahndamm) , 561 (Sportplatzzufahrt Pohlhausen), 610, 614, 615, 63 (Abschnitt), 660, 665, 670, 771, 780, 792

des Investitionsprogrammes

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 einschließlich der Änderung bei HHST. 1.639.969.0.1 gemäß Verwaltungsvorschlag, zu beschließen.