Auszug - Haushaltsplanung 2005  

Stadtkämmerer Löffler erläutert das Verfahren für die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005. Die Verwaltung hat vor Beginn der Sitzung eine Aufstellung mit notwendigen Änderungen verteilt und erläutert diese im Zuge der Beratung. Die Verwaltung geht dabei insbesondere auf die Auswirkungen aus dem Entwurf des 2. Nachtragsgesetzes zum  GFG/SGB 2004/2005 ein. Die Aufstellung ist der Niederschrift beigefügt.

 

Die Verwaltung erklärt, dass entsprechend dem ausgelaufenen Straßenbeleuchtungsvertrag nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Einigung mit der RWE AG erzielt worden ist. Hiernach erfolgt eine Zahlung an die Stadt in Höhe von 604.100 € für die in den letzten fünf Jahren errichteten Straßenleuchten. Die Stadtverordneten Bilstein und Seeger kritisieren, dass nicht eine frühere Information der Politik stattgefunden hat.

 

Auf Anfrage der Stadtverordneten Loepp gibt die Verwaltung bekannt, dass das Rechnungsergebnis 2004 bei der Gewerbesteuer rd. 13,5 Mio. € beträgt (exakt 13.493.137,23 €).  Weiterhin wird ausgeführt, dass beim Rechnungsabschluss 2004 nach der planmäßigen Rücklagenentnahme und den planmäßigen Zuführungen der Schul- und Sportpauschale ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 0,9 Mio. € entstanden ist. Dieser wurde ausgeglichen durch eine weitere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von rd. 0,56 Mio. €, eine höhere Zuführung aus der Schulpauschale in Höhe von 0,3 Mio. € sowie eine höhere Zuführung aus der Sportpauschale in Höhe von rd. 28.000 €. Somit wird kein Fehlbetrag ausgewiesen, der entweder in 2005 oder in 2006 hätte gedeckt werden müssen. Die Verwaltung erklärt, dass eine ausführlichere Information zum Jahresabschluss 2004 in einer Sitzungsvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.02.2005 erfolgen wird.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die in seine Zuständigkeit fallenden Unterabschnitte bzw. H.-Stellen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die Sammelnachweise und das Investitionsprogramm (siehe Aufstellung in der Sitzungsvorlage).

 

Hierzu werden folgende Fragen gestellt bzw. Anregungen gegeben:

 

Verwaltungshaushalt

 

UA 002 – Gemeindeorgane – Allgemein

 

H.-Stelle 1.002.401.0.6 – Aufwendungen Rat, Ausschüsse

 

Stadtverordneter Manderla regt an, dass die Politik hier ein Zeichen setzen soll, indem z. B. die Anzahl der Fraktionssitzungen begrenzt wird.

Bürgermeister Weik erklärt, dass die Verwaltung hierzu Vorschläge unter Berücksichtigung des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt im weiteren Jahresverlauf vorbereiten wird.

Die Stadtverordneten Bilstein, Reetz und Seeger erklären, dass Fraktionssitzungen nur stattfinden, wenn die Notwendigkeit besteht.

 

UA 020 – Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

 

Die Verwaltung beantwortet Fragen der Stadtverordneten Paulig zu den Beratungs-, Schulungskosten Verwaltungsorganisation und des Stadtverordneten Schmitz-Mohr zu den Mitgliedsbeiträgen.

 

UA 022 – Personalangelegenheiten

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Fleschenberg erklärt die Verwaltung, dass bei der H.-Stelle 1.022.400.0.6 zentral ein Abschlag für vorgesehene Einsparungen in Folge der 5%-Regelung vorgenommen wurde.

 

UA 026 – Bürgerberatungsstelle/Bürgeramt

 

Stadtverordneter Manderla fragt an, ob der Ansatz bei der H.-Stelle 1.026.632.0.9 „Druckkosten Reisepässe, Personalausweise“ die Kosten für die neuen Reisepässe mit biometrischen Daten enthält. Die Verwaltung erklärt, dass zurzeit genaue Kosten noch nicht vorliegen und den eventuellen Mehrausgaben auch Mehreinnahmen bei der H.-Stelle 1.026.100.0.8 „Verwaltungsgebühren Bürgerbüro“ gegenüberstehen.

 

UA 030 – Kämmerei

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Fleschenberg zur H.-Stelle 1.030.655.0.0 „Kosten der Überörtlichen Prüfung“ gibt die Verwaltung bekannt, dass die nächste Prüfung erst wieder in drei Jahren ansteht.

 

UA 061 – Datenverarbeitung

 

H.-Stelle 1.061.713.0.0 – Umlage Kommunale Datenzentrale

 

Die Verwaltung zieht ihren Änderungsvorschlag zu dieser H.-Stelle zurück, da aufgrund der Rechnung der KDVZ, die am Tag der Sitzung eingegangen ist, davon ausgegangen werden kann, dass der Ansatz im Entwurf des Haushaltsplanes ausreicht.

 

UA 130 – Feuerschutz

 

Stadtverordnete Loepp hinterfragt die Ansatzbildung für die Dienstkleidung. Die Verwaltung erläutert, dass der Ansatz gem. der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2003 um 5.000 € gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre erhöht ist, wobei für 2004 ein besonderer Nachholbedarf bestand.

 

UA 160 – Rettungsdienst

 

Die Verwaltung beantwortet Fragen des Stadtverordneten Schmitz-Mohr zur Kostenerhöhung für die Kreisleitstelle.

 

UA 620 – Wohnungsbauförderung und Wohnungsbauhilfe

 

Stadtverordnete Paulig bittet zur Niederschrift um eine konkretere Erläuterung zur H.-Stelle 1.620.400.0.6. (Anmerkung der Verwaltung: Es wird davon ausgegangen, dass ein langzeiterkrankter Mitarbeiter (der in 2003 aus der Lohnfortzahlung fiel) entweder wieder tätig sein wird oder ansonsten Aushilfen beschäftigt werden müssen. Außerdem sind Personalkostenanteile zwischen den UA 406 und 620 anders zugeordnet.)

 

UA 721.1 – Müllabfuhr

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schmitz-Mohr zu den Mietkosten für die Müllbehälter teilt die Verwaltung mit, dass die Verhandlungen mit dem Abfuhrunternehmen ergeben haben, dass die Miete der Gefäße günstiger ist als der Kauf.

 

UA 791.1 – Förderung des Nikolausmarktes

 

Stadtverordnete Loepp regt an, die Weihnachtsbeleuchtung abzuhängen.

 

UA 900 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

 

Stadtverordneter Fleschenberg fragt nach, ob der Ansatz für die Gewerbesteuer realistisch gebildet ist. Die Verwaltung erklärt, dass nach dem derzeitigem Stand 15,4 Mio. € zu erwarten sind. Der Ansatz ist vorsichtig-optimistisch gebildet.

 

UA 910 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

Die Verwaltung erklärt, dass aufgrund der höheren Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts 2004 der Bestand der Allgemeinen Rücklage Ende 2005 unter dem Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage liegen würde. Um die Rücklagenentnahme zu verringern, ist aufgrund des Rechnungsergebnisses 2004 der Ansatz für den SN Personalausgaben um 331.100 € auf den Ansatz des Jahres 2004 reduziert worden. Die Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes kann in gleichem Umfang gesenkt werden.

 

Vermögenshaushalt

 

UA 060 – Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

 

Auf Nachfrage von Stadtverordnetem Burghoff bestätigt die Verwaltung, dass die Nachrüstung des Lichtschutzes aus Gründen des Arbeitsschutzes unbedingt erforderlich ist.

 

UA 130 – Feuerschutz – Allgemein –

 

Die Verwaltung beantwortet Fragen der Stadtverordneten Fleschenberg und Manderla zur Anschaffung von Fahrzeugen. Es wird mitgeteilt, dass eine Beschaffung von Fahrzeugen zentral über den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) geprüft wird, aber aufgrund fehlender Flexibilität seitens des StGB NRW bisher nicht zum Tragen gekommen ist. Bei der Fahrzeugbeschaffung kommt es zu Umschichtungen innerhalb des Brandschutzbedarfsplanes. Außerdem bemüht sich die Verwaltung, dass die Feuerwehr genügend Fahrer mit einem LKW-Führerschein hat.

 

UA 570 – Hallenbad – Allgemein -

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt das Blockheizkraftwerk im Hallenbad aus vertraglichen Gründen von der RWE AG kaufen muss und erläutert die hiermit im Zusammenhang stehenden Änderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

 

UA 761.0 – Mehrzweckhalle Dabringhausen

 

Auf Anfrage von Stadtverordneter Paulig teilt die Verwaltung mit, dass vorgesehen ist, die Sanierung des Hallenbodens in den Sommerferien durchzuführen.

 

UA 882 – Sonstiges Grundvermögen

 

Stadtverordneter Fleschenberg äußert Zweifel, dass der Ansatz für Erlöse aus der Veräußerung von allgemeinem Grundvermögen realistisch ist (Anmerkung der Verwaltung: Das Rechnungsergebnis bei der H.-Stelle 1.882.340.0.3 betrug in 2004 927.413,24 €).

 

UA 910 – Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Stadtverordneter Schmitz-Mohr zweifelt den Sinn der Ablösung von Stellplätzen und der Abgabe für die Zweckentfremdung von Wohnraum an. Die Verwaltung erläutert mögliche Verwendungsmöglichkeiten der Abgaben und erklärt, dass die Stadt bei der Zweckentfremdung von Wohnraum an Landesrecht gebunden ist sowie Anträge auf Befreiung bisher nicht erfolgreich waren. Der Bestand der Sonderrücklage Zweckentfremdung Wohnraum wurde 2004 der Sonderrücklage „Stiftung Wohnungshilfswerk“ gem. Beschluss des Rates der Stadt vom 29.03.2004 zugeführt. Stadtverordneter Bornhold regt an, die Mithilfe von Landtagsabgeordneten in Anspruch zu nehmen. Beigeordneter Graef sagt zu, die Problematik demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zu erörtern.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig,

 

a) Die Unterabschnitte 002 - 110, 130 - 160, 241, 406, 500, 620, 675/0, 675/1, 680, 700, 702, 721/0, 721/1, 730 - 731, 750, 760, 761/1, 762, 780 (außer H.-Stelle 780.510.0.8), 790 - 792, 810, 817, 880, 881, 900 – 920 des Verwaltungshaushaltes,

 

b) die Sammelnachweise Personalausgaben und Geschäftsausgaben,

 

c) die Unterabschnitte 020, 060, 061, 130 - 160, 620, 621, 761/1, 761/3, 880, 881, 882, 890, 900, 910, 920 des Vermögenshaushaltes,

 

d) die Unterabschnitte 020 - 160, 620, 621, 761 (ohne Mehrzweckhallen), 791

 

     und die Einzelpläne 8 + 9 des Investitionsprogrammes

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgelegten Änderungen (gem. der dieser Niederschrift beigefügten Liste) zu beschließen.