Auszug - Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
0197/2019 Umstrukturierung der Bergischen Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS)
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Kämmerei/Liegenschaften Bearbeiter/-in: Kulartz, Rüdiger
 
Beschluss


  1. Der Rat stimmt einstimmig der Beteiligung als öffentlich-rechtlicher Entsorger (örE) an der BWS GmbH zu.

 

  1. Der Rat stimmt einstimmig dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages der BWS GmbH zu (Anlage 1).

 

  1. Soweit noch weitere Änderungen, insbesondere auch seitens der Kommunalaufsicht und/oder des zu beurkundenden Notariats erforderlich werden, wird diesen bereits jetzt zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftervertrages nicht verändern.

 

  1. Zum Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der Gesellschafterversammlung des Bergischen Wertstoff-Sammel-Gesellschaft mbH (BWS) gemäß § 3a der Gesellschaftssatzung werden benannt:

 

Herr Dirk Irlenbusch (Kämmerer)

       Herr Rüdiger Kulartz als Stellvertreter