Auszug - Haushaltsplanung 2005 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Investitionsprogramm 2004 bis 2008 c) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 31.01.2005) d) Beschluss zur Mittelübertragung bei Budgets im Haushaltsjahr 2005  

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegen für die Haushaltsplanberatung 2005 folgende Listen vor:

 

Liste I   -           bereits vorgelegte Änderungsvorschläge der Verwaltung in den                                                       Fachausschüssen;

 

Liste II -           Änderungsvorschläge der Verwaltung, die im Haupt- und Finanzausschuss am                             31.01.2005 beraten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen                                wurden;

 

Liste III -           Änderungsvorschläge der Fraktionen.

 

 

Der Bürgermeister empfiehlt über die vorliegenden Listen möglichst in dieser Sitzung zu entscheiden, damit im Rat der Stadt am 28.02.2005 der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushaltsplan verabschiedet werden kann.

 

Auf Anfrage von Stadtverordnetem Schmitz-Mohr erläutert Stadtkämmerer Löffler die beabsichtigte Personalgestellung und Kostenregelung für die Kooperationsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II.

 

Die Liste I mit den bereits vorgelegten Änderungsvorschlägen der Verwaltung in den Fachausschüssen wird vom Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Die Liste II mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung, die im Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2005 bereits beraten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen wurde, wird zur Kenntnis genommen.

 

Über die Liste III mit den Änderungsvorschlägen der Fraktionen wird wie folgt beraten und beschlossen:

 

Ausgaben Verwaltungshaushalt

 

UA 400 – Allgemeine Sozialverwaltung

H.-Stelle 1.400.530.0.7 – Mietkosten Möbellager

 

Nachdem Stadtkämmerer Löffler erklärt, dass der derzeitige Vertrag erst zum Jahresende 2005 ausläuft, besteht Einvernehmen, über die Anregung der CDU-Fraktion im Sozialausschuss am 27.01.2005 zur Verlegung des Möbellagers demnächst im Fachausschuss zu entscheiden.

 

UA 407.0 – Verwaltung der Jugendhilfe

H.-Stelle 1.407.718.0.5 – Zuschuss an Rollrausch e.V.

 

Stadtkämmerer Löffler empfiehlt für das Jahr 2005 einmalig einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.000,-- € zu gewähren. Unter Bezug auf die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 01.02.2005 und die erfolgte Unterlagenprüfung beantragt Stadtverordneter Bilstein, diesen Zuschuss auf 1.380,-- € festzusetzen. Stadtverordneter Seeger macht die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass es sich um einen einmaligen Zuschuss handelt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei 1 Gegenstimme (FDP) und 1 Enthaltung (UWG), im Haushalt 2005 einen einmaligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 1.380,-- € zu veranschlagen.

 

UA 431 – Soziale Einrichtung für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen) – Altentagesstätte –

H.-Stelle 1.431.400.0.8 – SN Personalausgaben

 

Die Fraktionen von UWG und WNK haben beantragt, die Halbtagsstelle der ausgeschiedenen Seniorenberaterin nicht wieder zu besetzen. In Kenntnis der gegenteiligen Empfehlung des Sozialausschusses wird dem Vorschlag des Stadtverordneten Bilstein und des Bürgermeisters gefolgt, die Entscheidung über die Wiederbesetzung der Stelle bis zur Vorlage des Personalkonzeptes Mitte 2005 zurückzustellen.  

 

UA 470 – Förderung der Wohlfahrtspflege

H.-Stelle 1.470.718.2.5 – Zuschuss an Verbände und Vereine mit kontinuierlicher Arbeit

 

Zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2005, wie im Vorjahr nach den gleichen Kriterien einen Ansatz in Höhe von 4.690,-- € aufzunehmen, empfiehlt Stadtverordnete Paulig eine Kompromisslösung. Hiernach sollte die Zahlung unter der Voraussetzung erfolgen, dass bis zum Jahresende ein Verwendungsnachweis vorgelegt wird; anderenfalls sollte der Verein künftig nicht mehr bezuschusst werden.

 

Stadtverordneter Bilstein schlägt vor, 2005 keine Mittel bereit zu stellen, sondern in 2006 eine Projektförderung zu prüfen.

 

Die Mittelbereitstellung wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit 9 Stimmen gegen 7 Stimmen (6 CDU, 1 Grüne) abgelehnt.

 

Einnahmen Vermögenshaushalt

 

UA 630 – Gemeindestraßen – Allgemein

H.-Stelle 1.630.350.0.6 – Erschließungs- bzw. Anliegerbeiträge

 

Für die Fraktion Bürgerforum empfiehlt Stadtverordneter Burghoff, die Entscheidung über ihren Antrag auf Streichung der Maßnahme „Anlegung von Parkplätzen an der Hohe Straße“ bis zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 21.02.2005 zurückzustellen. 

Stadtverordneter Seeger verweist darauf, dass noch Unklarheiten bezüglich des Sanierungs-bedarfs am Bürgersteig und bei Ver- und Entsorgungsleitungen bestehen und empfiehlt, zunächst die alten Haushaltsansätze zu belassen.

 

Die Vertreter der SPD-Fraktion empfehlen, angesichts der Kostenentwicklung die Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bürgerforum zurückzustellen. Stadtverordneter Burghoff zieht den vorstehenden Antrag daraufhin zurück.

 

Der Bürgermeister hält es im Interesse der Haushaltsklarheit für geboten, formell eine Entscheidung über den Antrag herbeizuführen. Der Antrag der Fraktion Bürgerforum wird vom Haupt- und Finanzausschuss bei 2 Enthaltungen (Büfo) und 10 Gegenstimmen (6 CDU, 1 WNK, 1 FDP, 1 UWG und Bürgermeister) abgelehnt.

 

Ausgaben Vermögenshaushalt

 

UA 333 – Musikschulen

H.-Stelle 1.333.951.0.5 – Umbau eines Unterrichtsraumes zu 3 Übungsräumen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend dem Beschluss des Kulturausschusses den Ansatz auf 8.000,-- € zu reduzieren. Sofern aus nachweislichen Gründen der Differenzbetrag von 4.000,-- € nicht durch Eigenleistungen der Musikschule ersetzt werden kann, ist zu prüfen, ob eine überplanmäßige Mittelbereitstellung möglich ist.

 

 

Investitionszuschuss für Blasorchester Dabringhausen

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2005, Mittel für einen Investitionszuschuss in Höhe von 6.000,-- € zu veranschlagen, wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit 11 gegen 6 Stimmen (CDU) abgelehnt.  

 

UA 460 – Einrichtungen der Jugendarbeit

H.-Stelle 1.460.987.0.3 – Inv.-zuschuss für Parkflächenanlegung im Bereich AJZ Bahndamm

H.-Stelle 1.460.987.1.1 – Umbaukosten AJZ Bahndamm

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktionen UWG und WNK vom 08.01.2005 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig, bei beiden vorgenannten Haushaltsstellen einen Sperrvermerk anzubringen. Die Aufhebung soll durch den Haupt- und Finanzausschuss nach vorheriger Beteiligung des Jugendhilfeausschusses erfolgen.

 

UA 639.2 – Gemeindestraßen – Verschiedene Maßnahmen

H.-Stelle 1.639.962.2.7 – Anlegung von Parkplätzen an der Hohe Straße

 

Durch die ablehnende Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zu H.-Stelle 1.630.350.0.6 – Erschließungs- und Anliegerbeiträge – hat sich die Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 24.01.2005 erledigt.

 

 

Ausbau Verbindungsweg zwischen Mehrzweckhalle Dhünn und Staelsmühler Straße

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2005, für 2005 Planungskosten bereitzustellen sowie im Investitionsprogramm die Baukosten (38.000,-- €) zu berücksichtigen, wird vom Haupt- und Finanzausschuss mit 11 gegen 6 Stimmen (CDU) abgelehnt.

 

 

Ausgaben Investitionsprogramm

 

UA 333 – Musikschulen

Umbau eines Unterrichtsraumes zu 3 Übungsräumen

 

Auf die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bei H.-Stelle 1.333.951.0.5 wird verwiesen.

 

Investitionszuschuss für Blasorchester Dabringhausen

 

Auf die ablehnende Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.01.2005 – UA 333 VMH - wird verwiesen.

 

UA 460 – Einrichtungen der Jugendarbeit

Schaffung einer Kinder- und Jugendspielfläche (Ostviertel)

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (FDP), in das Investitionsprogramm für 2006 einen Betrag von 42.000,-- € aufzunehmen.

 

Ab 63 Gemeindestraßen

Anlegung von Parkplätzen an der Hohe Straße

 

Durch die ablehnende Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zu H.-Stelle 1.630.350.0.6 – Erschließungs- und Anliegerbeiträge – hat sich die Entscheidung über den Antrag der Fraktion Bürgerforum vom 24.01.2005 erledigt.

 

 

Ausbau Verbindungsweg Mehrzweckhalle Dhünn und Staelsmühler Straße

 

Durch die ablehnende Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses bei UA 639.2 VMH – hat sich die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 20.01.2005 erledigt.

 

Beigeordneter Löffler weist darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen anlässlich der Einführung der offenen Ganztagsschule in der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe-ausschuss/Schulausschuss am 17.02.2005 beraten wird.

 

Unter Bezug auf die Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2005, TOP 7 , H.-Stelle 1.130.935.1.0 verweist Stadtverordneter Fleschenberg auf das Angebot eines Unternehmens, den Winterdienst auf dem Feuerwehrgelände kostenlos zu übernehmen. Dem Vorschlag, bei dieser Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen, über dessen Aufhebung der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet, folgt der Haupt- und Finanzausschuss durch Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Es liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2005 vor:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Wermelskirchen zu prüfen und eine Einnahmeschätzung vorzulegen.“

 

Der Antrag gilt als eingebracht. Die Verwaltung wird den Antrag prüfen und berichten.

 

Die empfehlende Entscheidung an den Rat über

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2005 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen,

b)                  das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes und der empfohlenen Änderung

 

erfolgt nicht, da die fraktionsinternen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig

 

den Übertragungsprozentsatz für die Budgets (für die Haushaltsausgaberestebildung beim Abschluss des Haushaltsjahres 2005) auf 100 v. H. festzulegen, soweit beim Jahresabschluss 2005 kein strukturelles Defizit entsteht. Ziffer 4.6 der Budgetrichtlinien ist zu beachten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2008 (ggf. mit Nachtrag aufgrund von Änderungen) zur Kenntnis.

Weiterhin nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 112 Abs. 3 GO NW (s. Seiten 133 - 136 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2005 und Anlagen”) zur Kenntnis.