Auszug - Radwegprojekte Hier: Sachstand und außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 8

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 19.06.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:18

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

0122/2023 Radwegprojekte
Hier: Sachstand und außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Status:

öffentlich

Verfasser:

H. Drescher

Federführend:

Tiefbauamt

Bearbeiter/-in:

Drescher, Harald

Beschluss

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen (Radtrasse L409 und Radtrasse Hüpptal/Gymnasium) schnellstmöglich umzusetzen und den Antrag für die Maßnahme Radtrasse entlang Hüpptal und Gymnasium beim Fördergeber einzureichen.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.

Gegen den Antrag stimmen Zukunft Wermelskirchen sowie die Fraktionen von Freie Wähler und AfD. Jeweils eine Stimme Enthaltung kommt vom BürgerForum, der FDP und Die Linke.