Auszug - Haushaltsplanung 2006 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Investitionsprogramm 2005 bis 2009 c) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 14.11.2005) d) Beschluss zur Mittelübertragung bei Budgets im Haushaltsjahr 2006  

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes gibt Stadtkämmerer Stubenrauch einen Überblick über die Entwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2005.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Fachausschüsse gemäß Liste I zu beschließen. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung gemäß Liste I a – mit Ausnahme der Positionen zur Ersatzbeschaffung der Drehleiter – zu beschließen. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Ersatzbeschaffung der Drehleiter wird einstimmig zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

Über die Anträge der Fraktionen gem. Liste III wird einzeln abgestimmt. Die Liste ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Haushaltsstellen 1.341.661.0.0 und 1.400.661.0.9 – Mitgliedsbeiträge

 

Da für diese Positionen Sponsoren gefunden werden konnten, werden die Anträge der Fraktionen zurückgezogen.

 

UA 464.1 – 6 Städtische Kindergärten

 

Stadtverordneter Bilstein zieht für die SPD-Fraktion diesen Antrag zurück. Er erbittet zu gegebener Zeit einen Bericht, ob die finanzielle Ausstattung der städt. Kindergärten auskömmlich ist.

 

Haushaltsstelle 1.470.718.0.9 – Zuschuss Alten-/ Pflegeheime

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 7 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 WNK, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 UWG, 1 Bürgermeister) den Antrag zu beschließen.

 

Haushaltsstelle 1.470.718.1.7 – Zuschüsse zu Altenbegegnungsstätten

 

Stadtverordneter Bilstein zieht für die SPD-Fraktion diesen Antrag zurück.

 

Haushaltsstelle 1.550.718.0.0 – Zuschuss Sportförderung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Haushaltsmittel entsprechend des Vorschlages der Verwaltung und unter Berücksichtigung von Sponsoring in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Haushaltsstelle 1.575.505.0.5 – Unterhaltung Außenanlagen Freibad Dabringhausen

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Antrag zu beschließen.

 

UA 702 und 791 – Bedürfnisanstalten und Wirtschaftsförderung

 

Stadtverordneter Rehse zieht für die Fraktionen von UWG und WNK diesen Antrag zurück, bis weitere Prüfungen der Verwaltung erfolgt sind. Die Haushaltsmittel verbleiben zunächst im Haushaltsplan 2006. Falls andere Alternativen gefunden werden, erfolgen evtl. interne Sperren durch den Stadtkämmerer.

 

Bezüglich der Aufstockung der Haushaltsmittel für die Wirtschaftsförderung besteht Einvernehmen, diese bei entsprechendem Konzept der Verwaltung überplanmäßig bereitzustellen.

 

Über die weiteren Anträge der Fraktionen wird einzeln abgestimmt. Diese Anträge sind dieser Niederschrift ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Zahlungen an die Fraktionen von UWG und WNK

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, den Antrag zu beschließen.

 

Antrag der Fraktionen von Bürgerforum, FDP, UWG und WNK zur Änderung des § 12 der Hauptsatzung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 10 Stimmen (6 CDU, 4 SPD) gegen 6 Stimmen (2 Bürgerforum, 1 WNK, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 UWG) bei 1 Enthaltung (Bürgermeister) den Antrag abzulehnen.

 

Stadtverordneter Burghoff stellt für die Fraktion Bürgerforum den Antrag, die Zahl der Fraktionssitzungen, zu denen gem. Hauptsatzung Sitzungsgeld gezahlt wird, von 36 auf 30 zu reduzieren. Dieser Antrag wird einstimmig in die Fraktionen verwiesen.

 

Antrag von CDU und SPD zur Bewirtschaftung der Parkflächen

 

Dieser Antrag wird einstimmig in die Fraktionen verwiesen.

 

Antrag von CDU und SPD auf Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes

 

Dieser Antrag wird einstimmig in die Fraktionen verwiesen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,

b)                  das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,

c)                  den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes,

 

unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse zur weiteren Beartung in die Fraktionen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, den Übertragungsprozentsatz für die Budgets (für die Haushaltsausgaberestebildung beim Abschluss des Haushaltsjahres 2006) auf 100 v. H. festzulegen, soweit beim Jahresabschluss 2006 kein strukturelles Defizit entsteht. Ziffer 4.6 der Budgetrichtlinien ist zu beachten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009  zur Kenntnis.

 

Weiterhin nimmt der Haupt- und Finanzausschuss den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 112 Abs. 3 GO NW (s. Seiten 133 - 136 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2006 und Anlagen”) zur Kenntnis.

 

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.