Auszug - Haushaltsplanung 2006 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Investitionsprogramm 2005 bis 2009 c) Stellenplan (siehe Vorlage für die Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 14.11.2005, Tagesordnungspunkt 10 - Drucks.-Nr. RAT/0531/2005) d) Beschluss zur Mittelübertragung bei Budgets
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Stadtkämmerer Stubenrauch erläutert die erforderlichen Beschlussfassungen im Hinblick auf die Anträge der Fraktionen. Stadtverordneter Bilstein beantragt, in Bezug auf den gemeinsamten Antrag der Fraktionen zur Parkraumbewirtschaftung von CDU und SPD, den Haushaltsansatz bei der Haushaltsstelle 1.680.935.0.0 entgegen der Sitzungsvorlage auf 14.000 € und bei der Haushaltsstelle 1.680.520.0.6 auf 4.000 € festzusetzen. Die hier in der Beschlussvorlag enthaltenen Haushaltsansätze seien zu hoch, da nur 4 anstelle von 10 Parkscheinautomaten angeschafft werden müssten. Bürgermeister Weik gibt vor Eintritt in die Diskussion eine Stellungnahme zur Bewertung der von CDU und SPD eingebrachten Anträge ab und begründet die im Haushaltsentwurf dargelegten Entscheidungen. Es folgt eine kontroverse Diskussion. Die Fraktionen von WNK und Bürgerforum beantragen geheime Abstimmung zu dem Antrag von CDU und SPD zur Parkraumbewirtschaftung. Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen. Die Stadtverordneten Galonska und Stegemann werden einstimmig als Stimmzähler benannt. Der Rat der Stadt beschließt mit 31 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen den Antrag von CDU und SPD zur Parkraumbewirtschaftung mit der Ergänzung, den Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 1.680.110.0.8 um 40.000 € zu erhöhen und den Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 1.680.935.0.0 auf 14.000 € und bei Haushaltsstelle 1.680.520.0.6 auf 4.000 € festzusetzen. Stadtverordneter Seeger nimmt Bezug auf den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu senken und beantragt bei Haushaltsstelle 1.900.003.0.3 den Haushaltsansatz um 40.000 € zu erhöhen. Es folgt eine kontroverse Diskussion. Die Fraktionen von WNK und Bürgerforum beantragen geheime Abstimmung zu diesem Antrag. Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen. Die Stadtverordneten Galonska und Stegemann werden einstimmig als Stimmzähler benannt. Der Rat der Stadt beschließt mit 30 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen entsprechend den Anträgen der Fraktionen von CDU und SPD, den Gewerbesteuerhebesatz nicht zu senken und den Haushaltsansatz bei Haushaltsstelle 1.900.003.0.3 um 40.000 € zu erhöhen. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, auf Antrag der Fraktion Bürgerforum, die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgelder gezahlt wird, von 36 auf 30 und bei Haushaltsstelle 1.002.401.0.6 - Aufwendungen Rat, Ausschüsse - den Ansatz auf 226.000 € zu verringern. Haushaltsstelle 1.130.935.1.0 – Anschaffung von Fahrzeugen Der Rat der Stadt stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Anschaffung einer Drehleiter zu. Demnach wird das Fahrzeug im Jahre 2006 mit einem haushaltswirksamen Ansatz (1. Teilbetrag) in Höhe von 150.000 € beschafft, gleichzeitig wird ein entsprechender Betrag im Investitionsprogramm für das Jahr 2007 abgesetzt. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt einstimmig. Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen. Stadtverordneter Burghoff beantragt für seine Fraktion getrennte Abstimmung zu den Punkten a bis d. Der Rat der Stadt stimmt dem Antrag einstimmig zu. Der Rat der Stadt beschließt: a) mit 31 Stimmen (CDU, SPD) gegen 25 Stimmen (Bündnis 90 / Die Grünen, Bürgerforum, FDP, UWG, WNK, Bürgermeister) die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen: aa) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der der Niederschrift beizufügenden Liste unter Berücksichtigung der sich nach den vom Rat in der Sitzung beschlossenen Änderungen zu den von der Verwaltung vorgetragenen weiteren Ausgleichsvorschlägen (Verwaltungshaushalt = 80.000 € geringere Zuführung vom Vermögenshaushalt aus Grundstücksverkäufen, Vermögenshaushalt = geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 80.000 € sowie weiter erhöhte Kreditaufnahmen von 84.000 €). Das Volumen ändert sich dadurch: Neufassung der §§ 1, 2, 3 und 5 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 gegenüber dem Entwurf: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im
Verwaltungshaushalt im
Vermögenshaushalt
festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) erforderlich ist, wird auf 6.280.600 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 8.830.500 € festgesetzt. § 4 unverändert § 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer: unverändert 2. Gewerbesteuer: 415 v. H. § 6 unverändert b) bei 4 Gegenstimmen (3 UWG, 1 WNK) und einer Enthaltung (Bündnis 90 / Die Grünen) das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 – 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der der Niederschrift beizufügenden Liste ergeben; die Änderungen sind in das Investitionsprogramm einzuarbeiten; c) einstimmig den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes; d) einstimmig den Übertragungsprozentsatz für die Budgets (für die Haushaltsausgaberestebildung beim Abschluss des Haushaltsjahres 2006) auf 100 v. H. festzulegen, soweit beim Jahresabschluss 2006 kein strukturelles Defizit entsteht. Ziffer 4.6 der Budgetrichtlinien ist zu beachten. Der Rat der Stadt nimmt den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 zur Kenntnis; die sich aufgrund der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt/Investitionsprogramm ergebenden Änderungen sind zu berücksichtigen. Weiterhin nimmt der Rat der Stadt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 112 Abs. 3 GO NW (s. Seiten 133 - 136 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2006 und Anlagen”) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen. Bürgermeister Weik schlägt vor, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, nur noch die Tagesordnungspunkte Nr. 15, 17, 18, 19, 26, 27 und 28 zu beraten. Die Beratung und Beschlussfassung der übrigen Tagesordnungspunkte soll in einer Sondersitzung des Rates im Januar 2006 erfolgen. Der Rat der Stadt stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig zu. Die Verwaltung hat
zwischenzeitlich die Sondersitzung des Rates auf den 23.01.2006 terminiert. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
