Beschlussvorschlag:

 

Siehe Seiten 3 und 4!

Sachverhalt:

 

Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2005 die Verabschiedung des Haushaltes 2006 etc. sowie des Stellenplanes erfolgen.

 

Bezüglich der Punkte a) und b) wird auf die Sitzungsvorlage – Drucks.-Nr. RAT/0551/2005 – verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2005 über die vorliegenden Änderungsvorschläge der Fraktionen und über die Änderungsvorschläge der Verwaltung beschlossen.

 

Zum Punkt c) – Stellenplan – wird auf die Vorlage zu TOP 10 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2005 (RAT/0531/2005) verwiesen.

 

Als Anlagen sind der Sitzungsvorlage beigefügt:

 

Anlage I:         Zusammenstellung der Änderungsvorschläge der Verwaltung

 

Anlage II:        Zusammenstellung der beschlossenen Änderungsanträge der Fraktionen

 

(Stand: jeweils nach Beratung und Beschlussempfehlungen im Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2005)

 

Anlage III:       Noch zu entscheidende Änderungsanträge  

 

Anlage IV:       Saldierung Anlagen I - II mit Ausgleichsvorschlägen

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Beschlussfassung zu der Anlage III vor den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden vorzunehmen, um selbst während dieser Zeit die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben für den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt und die endgültigen Ausgleichsvorschläge sowie die Veränderung bei den Kreditaufnahmen und den Verpflichtungsermächtigungen zu ermitteln.

 

Die Änderungen könnten dann von der Verwaltung nach den Haushaltsreden vorgetragen werden. Anschließend  kann dann die Gesamtbeschlussfassung des Rates unter Berück­sichtigung der Änderungen aufgrund der Beschlussfassung zu den Anlagen III (noch zu entscheiden) und IV  (Ausgleichsvorschläge einschl. Veränderungen) erfolgen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwal­tungs­entwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen:

 

aa) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der der Niederschrift beizufügenden Liste.

 

Das Volumen ändert sich dadurch:

 

-      im Verwaltungshaushalt um                                                                 ………….. €

-      im Vermögenshaushalt um                                                                  ………….. €

 

Neufassung der §§ 1, 2 und 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 gegenüber dem Entwurf:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                   …………… €

in der Ausgabe auf                                                                                      ..…………. €

 

im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                                                                   .. .……….. €

in der Ausgabe auf                                                                                     …………… €

    

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) erforderlich ist, wird auf ……….. € festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf ………….. € festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

unverändert

 

 

 

 

 

§ 5

 

unverändert

 

 

§ 6

 

unverändert

 

 

 

b)                  das Investitionsprogramm für die Jahre 2005 – 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung  der Änderungen, die sich aus der der Niederschrift beizufügenden Liste ergeben; die Änderungen sind in das Investitionsprogramm einzuarbeiten;

 

c)         den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2006 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes ;

 

d)         den Übertragungsprozentsatz für die Budgets (für die Haushaltsausgaberestebildung beim Abschluss des Haushaltsjahres 2006) auf 100 v. H. festzulegen, soweit beim Jahresabschluss 2006 kein strukturelles Defizit entsteht. Ziffer 4.6 der Budgetrichtlinien ist zu beachten.

 

 

Der Rat der Stadt nimmt den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2009 zur Kenntnis; die sich aufgrund der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt/Investitionsprogramm ergebenden Änderungen sind zu berücksichtigen.

 

Weiterhin nimmt der Rat der Stadt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 112 Abs. 3 GO NW (s. Seiten 133 - 136 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2006 und Anlagen”) zur Kenntnis.

 

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Anlage/n:

 

Siehe Seite 2.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift