Auszug - Herstellung der Erschließungsanlage "Eipringhausen" (Stichstraße) Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage

11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

TOP:

Ö 25

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 27.03.2006

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 17:55

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/0598/2006 Herstellung der Erschließungsanlage "Eipringhausen" (Stichstraße)
Hier: Übernahme und Widmung der Erschließungsanlage

Status:

öffentlich

Verfasser:

Netz, Hans-Dieter

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Hücker, Marion

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (SPD), die durch den Bauträger, die Firma Rolf Körschgen GmbH &

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (SPD), die durch den Bauträger, die Firma Rolf Körschgen GmbH & Co.KG, hergestellte Erschließungsanlage „Eipringhausen“ (Stichstraße) endgültig in die Haftungs- und Unterhaltungspflicht zu übernehmen.

Widmung:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (SPD) gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung des nachstehend aufgeführten Grundstücks der Stichstraße „Eipringhausen“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

Gemarkung Oberhonnschaft, Flur 15, Flurstück 459

Die zu widmende Verkehrsfläche wird gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG als Gemeindestraße eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.