Auszug - Herstellung der Erschließungsanlagen "Flurstraße" und "Obere Flurstraße" hier: Widmung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

12. Sitzung des Rates

TOP:

Ö 23

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 19.06.2006

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:40

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/0659/2006 Herstellung der Erschließungsanlagen "Flurstraße" und "Obere Flurstraße"
hier: Widmung als Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr

Status:

öffentlich

Verfasser:

Netz, Hans-Dieter

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Hücker, Marion

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, gemäß §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Grundstücke der Flurstraße und Obere Flurstraße zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

Gemarkung Dorfhonnschaft, Flur 3, Flurstücke 207, 354, 568, 606 (Teilstück), 608, 611, 612

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestrasse eingestuft, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.