Auszug - Künftige Nutzung der Bahntrasse der ehemaligen Kursbuchstrecke (KBS) 411 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2006 zum Erhalt der Trasse als Verkehrstrasse. Antrag der CDU Fraktion 14.05.2006 zur Freistellung der Trasse und Umnutzung für andere Zwecke.  

 
 
12. Sitzung des Rates
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.06.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
RAT/0708/2006 Künftige Nutzung der Bahntrasse der ehemaligen Kursbuchstrecke (KBS) 411
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2006 zum Erhalt der Trasse als Verkehrstrasse.
Antrag der CDU Fraktion 14.05.2006 zur Freistellung der Trasse und Umnutzung für andere Zwecke.
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser:Schindler, Wolfgang
Federführend:Planungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Stadtverordneter Schulte nimmt für seine Fraktion zu der Verwaltungsvorlage Stellung und beantragt, in der heutigen Sitzung de

Stadtverordneter Schulte nimmt für seine Fraktion zu der Verwaltungsvorlage Stellung und beantragt, in der heutigen Sitzung des Rates über diesen Punkt nicht abzustimmen und diesen zur Beratung in die Zukunftswerkstatt zu verweisen.

 

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mit 38 Gegenstimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Zustimmungen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU) ab.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion.

Der Rat der Stadt beschließt mit 39 Ja-Stimmen (19 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (1

Der Rat der Stadt beschließt mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU), die Aufhebung aller allgemeinen Beschlüsse, die bisher mit dem Ziel zum Erhalt und der Sicherung der Bahntrasse der ehemaligen KBS 411 getroffen wurden.

Davon ausgenommen sind zunächst Beschlüsse, die im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst worden sind. Diese werden im Einzelfall gesondert aufgehoben oder modifiziert.

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU) die Aufhebung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die gesamte Trasse der ehemaligen Kursbuchstrecke 411 vom 01.04.1997, rechtskräftig durch amtliche Bekanntmachung am 17.04.1997.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit 38 Ja-Stimmen (18 CDU, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 2 UWG, 4 FDP, Bürgermeister) bei 15 Gegenstimmen (11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (CDU), das Verfahren zur Freistellung der ehemaligen Trasse der KBS 411 von Bahnbetriebszwecken gem.  § 23  Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) einzuleiten.