Auszug - Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen
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Stadtverordneter Schulte bittet die Verwaltung, die Anzahl der Parkscheinautomaten im Bereich des Loches-Platzes und des Rathausparkplatzes zu prüfen. Seines Erachtens habe die Verwaltung hier zu viele Parkscheinautomaten berücksichtigt. Stadtverordneter Burghoff beantragt für die Bündnisgruppe von Bürgerforum, FDP, WNK UWG und UWG geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Stimmenzahl entsprochen. Die Stadtverordneten Arnd Meller und Sebastian Fürsich werden einstimmig als Stimmzähler benannt. Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mit 27 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme: Die 2. Nachtragssatzung zur Parkraumgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen vom 29.02.2006 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung bezüglich einer Änderung des § 1 Abs. 1 und 2 wie folgt: Innere Kernstadtbereich Eich 46 – 58, Kölner Straße, Oberer Loches Platz, Obere Remscheider Straße, Rathausparkplatz, Telegrafenstraße |
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