Auszug - Haushaltsplanung 2007 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (s. Vorlage für die Sitzung HuF am 13.11.2006)  

Haushaltsplanung 2007

a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

 

Stadtkämmerer Stubenrauch berichtet, dass der Haushalt 2006 voraussichtlich ohne Fehlbetrag abschließt. Sollte dennoch ein geringer Fehlbetrag entstehen, würde dieser durch Entnahme aus der Allgemeine Rücklage gedeckt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, über die Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt 2007 mit Ausnahme der Schuldnerberatung (Produkt 005.003.001) im Block abzustimmen. Hierüber besteht Einvernehmen. Herr Stubenrauch erläutert die Änderungsvorschläge.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Änderungsvorschläge der Verwaltung (mit Ausnahme des Punktes Schuldnerberatung) zu beschließen. Die Liste ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Über die Änderungsvorschläge der Fraktionen wird einzeln abgestimmt:

 

Produkt 016.001.001 Allgemeine Finanzwirtschaft

Hier: Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

 

Stadtverordneter Bilstein erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Der Bürgermeister und der Stadtkämmerer nehmen Stellung zu dem Antrag.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen der SPD-Fraktion, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 415 %-Punkten auf 410 %-Punkte zu senken. Der Ansatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert. Die Gewerbesteuerumlage ist um 39.700 € zu erhöhen.

 

Produkt 004.001.001 Kommunale Veranstaltungen, Kulturförderung und Heimatpflege

Hier: Zuschuss an den Kulturverein

 

Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Kulturausschuss abgestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (WNK UWG) sowie Gegenstimmen von Bürgerforum (2) und FDP (1) dem Rat der Stadt, den Zuschuss für den Kulturverein gegenüber dem Ansatz um 1.260 € zu erhöhen und damit unverändert gegenüber 2006 zu belassen.

 

Produkt 001.013.001 Zentrales Grundstücksmanagement

Hier: Ankauf des Gebäudes Markt 8

 

Es liegt der Antrag der Fraktionen BüFo, FDP, UWG und WNK UWG vom 20.11.2006 vor. Nach einer längeren Diskussion schlägt Bürgermeister Weik vor, dass die Verwaltung die möglichen Kosten eines Ankaufs des Gebäudes Markt 8 sowie die Folgekosten überprüft und über das Ergebnis dieser Prüfung den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Haupt- und Finanzausschuss informieren wird. Es besteht Einvernehmen, diesem Vorschlag zu folgen. Stadtverordneter Rehse zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

Produkt 005.003.001 Sonstige soziale Leistungen

Hier: Schuldnerberatung

 

Stadtverordnete Paulig nimmt an der Beratung zu dieser Position nicht teil.

 

Es liegt der schriftliche Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2006 vor, für die Schuldnerberatung zusätzliche Mittel in Höhe von 35.000 € für eine weitere Fachkraft im Umfang von einer halben Stelle einzustellen. Nach einer kurzen Diskussion schlägt Stadtkämmerer Stubenrauch vor, zunächst abzuwarten, bis genaue Zahlen hinsichtlich der Abrechnung durch den Rheinisch-Bergischen Kreis vorliegen. Bis dahin sollte die Position einen Sperrvermerk erhalten. Er beziffert die Kosten einer ½ Stelle auf maximal 25.000 - 30.000 €. Wenn Klarheit über die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen besteht, wird eine Sitzungsvorlage der Verwaltung für den Sozialausschuss bzw. den Haupt- und Finanzausschuss erstellt. Es besteht Einvernehmen über diese Vorgehensweise. Stadtverordneter Bilstein zieht den Antrag der SPD-Fraktion zunächst zurück.

 

 

 

Da noch Beratungsbedarf besteht, erfolgt keine Beschlussempfehlung über den Gesamthaushalt.