Auszug - Haushaltsplanung 2007 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Vorlage für die Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss am 13.11.2006 , Drucks.-Nr. RAT/0827/2006, und weitere Unterlagen für die Sitzung am 27.11.2006)
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Der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Herr Scholz, teilt als Änderungsvorschlag zum Stellenplan 2007 mit, die Stelle des Amtsleiters Tiefbauamt nach dem Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers nunmehr mit A 14 anstelle von bisher A 15 auszuweisen. Stadtkämmerer Stubenrauch erläutert zunächst die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2006 und informiert, dass das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer um ca. 600.000 € über dem Ansatz von 17,240 Mio. € liegen wird. Er teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und evtl. auch des Vermögenshaushaltes Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage (aus dem frei verfügbaren Bestand und aus dem Mindestbestand) zu tätigen. Das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes von 1,5 Mio. € kann voraussichtlich verringert werden. Im Vermögenshaushalt sollen die Kreditaufnahmen auf die bisher erfolgten Aufnahmen von 3.570.000 € bei einem Ansatz von 6.280.600 € beschränkt werden, um die Entwicklung des Schuldenstandes gegenüber der Planung zu verringern. Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen. Die Reden sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Stadtverordnete Loepp regt an, dass die Verwaltung auch unterjährig über sich ergebende Entwicklungen im personellen Bereich informiert. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig: a) die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen: aa) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der der Niederschrift beizufügenden Liste (einschl. Jahre 2008 - 2010). Das Volumen ändert sich dadurch: -
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um + 132.400 € Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um - 47.100 €
Neufassung der §§ 1, 4 und 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 gegenüber dem Entwurf: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird -
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 13.556.470 € Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.801.950 € festgesetzt. § 2 unverändert § 3 unverändert § 4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 6.607.540 € festgesetzt § 5 unverändert § 6 Die Steuersätze für die
Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf 192
v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 381
v. H. 2. Gewerbesteuer auf 410
v. H. b) den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes, unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgetragenen Änderungen. Der Rat Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NW (s. Seiten 135 - 141 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2007 und Anlagen”) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beigefügt. |
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