Vorlage - RAT/0866/2006
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Beschlussvorschlag: Siehe Seiten 3 und 4! Sachverhalt: Nach den Beratungen in den Fachausschüssen und im Haupt- und
Finanzausschuss soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2006 die
Verabschiedung des Haushaltes 2007 sowie des Stellenplanes
erfolgen. Es wird auf die Drucks.-Nr. RAT/0843/2006 –
verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27.11.2006
über die vorliegenden Änderungsvorschläge der Fraktionen und über die
Änderungsvorschläge der Verwaltung beschlossen. Zum Punkt b) – Stellenplan – wird auf die
Vorlage zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2006 (RAT/0827/2006)
und die weiteren Unterlagen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
27.11.2006 verwiesen. Als Anlagen sind der Sitzungsvorlage beigefügt: Anlage I: Zusammenstellung
der beschlossenen Änderungsvorschläge der Verwaltung Anlage II: Zusammenstellung der beschlossenen
Änderungsanträge der Fraktionen (Stand: jeweils nach Beratung und Beschlussempfehlungen im
Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2006) Anlage III: Saldierung
Anlagen I - II Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt: a)
die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 in der Fassung des vorgelegten
Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten
Änderungen: aa) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der der Niederschrift beizufügenden Liste (einschl. Jahre 2008 - 2010). Das Volumen ändert sich dadurch: -
Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um +
132.400 € Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um - 47.100 € Neufassung der §§ 1, 4 und 6 der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 gegenüber dem Entwurf: §
1 Der Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt
voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird -
Gesamtbetrag
der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
13.556.470
€ Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.801.950
€ festgesetzt. § 2 unverändert § 3 unverändert § 4 Die Verringerung der
Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 6.607.540
€ festgesetzt § 5 unverändert § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das
Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für
die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer
A) auf 192
v. H. 1.2 für
die Grundstücke (Grundsteuer
B) auf 381
v. H. 2. Gewerbesteuer
auf 410
v. H. b) den Stellenplan für das
Haushaltsjahr 2007 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes . Der Rat Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt
Wermelskirchen nach § 117 GO NW (s. Seiten 135 - 141 des Heftes “Erläuterungen zum
Entwurf des Haushaltsplanes 2007 und Anlagen”) zur Kenntnis. Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original
der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen. Anlage/n: Siehe Seite 2.
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