Auszug - 30. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hochseilgarten Zurmühle" A) Aufstellungsbeschluss B) Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden  

Stadtverordneter Paulig erklärt, dass seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen werdeund begründet dies.

zu A)

Der Rat der Stadt beschließt mit 49 Ja-Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (SPD), die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ gemäß § 2 (1) BauGB. Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB erfolgen.

Die geänderte Fläche soll als „Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Hochseilgarten“ (SO) dargestellt werden.

Die Abgrenzung des Änderungsbereichs ist der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Darstellung (Anlage I) zu entnehmen.

 

zu B)

Der Rat der Stadt beschließt mit 49 Ja-Stimmen (19 CDU, 9 SPD, 8 BüFo, 5 WNK UWG, 4 FDP, 3 UWG, 1 Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 2 Enthaltungen (SPD), auf der Grundlage des Entwurfes zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hochseilgarten Zurmühle“ einschließlich der zugehörigen Begründung das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB einzuleiten.