Auszug - Betrieb und Erweiterung der Cafeteria des Gymnasiums  

Stadtverordneter Bilstein nimmt aus Gründen des § 31 GO NRW an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und nimmt im Zuschauerraum Platz.

 

Die Verwaltung gibt die aktualisierten Kosten für diese Maßnahme bekannt, die Baukosten belaufen sich auf 115.000 € und die Einrichtungskosten auf 10.000 €.

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (UWG),

 

a)     die Verwaltung zu beauftragen, den Einzug und die Weiterleitung der eingenommenen Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung des Gymnasiums auf der Grundlage der vom „Verein zur Förderung außerunterrichtlicher Angebote“ vorgelegten Verträge durch das Amt 51 ab dem Schuljahr 2008/2009 zu organisieren und abzuwickeln,

 

b)     der Schulleitung des Gymnasium zu gestatten, mögliche Defizite bei der Finanzierung des Mensabetriebes - vor allem in der Anfangsphase des Betriebes - aus dem laufenden Schulbudget zu decken,

 

c)      die Gelder (Auszahlungen) für die Beschaffung der erforderlichen Gerätschaften in Höhe von 8.000 € als Zuschuss an den Verein im Jahr 2008 im investiven Teilfinanzplan 003.004.001 – Bereitstellung und Betrieb des Gymnasiums - außerplanmäßig bereitzustellen,

 

d)     die Verwaltung zu beauftragen, umgehend eine entsprechende Planung für die Erweiterung der Cafeteria - mit dem Ziel einer Fertigstellung zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 – durchzuführen und

 

e)     die Verwaltung zu beauftragen, die für die Erweiterung erforderlichen Haushaltsmittel für die Bau- und Einrichtungskosten in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 aufzunehmen und hierfür in 2008 Landeszuschüsse zu beantragen, sobald eine Beantragung möglich ist.