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Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt
“Straßenreinigung” für das Jahr 2009 zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig
dem Rat der Stadt, die Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2009 wie folgt zu
beschließen: Kehr- und
Winterdienst je lfd. Meter 1,89
€ (bisher 2,49 €) nur
Winterdienst je lfd. Meter 0,92
€ (bisher 1,52 €) Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt die Neufassung der
Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
vom xx.xx.2008 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen. Ein
Exemplar der Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des
Rates der Stadt als Anlage beizufügen. |
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