Auszug - Haushaltsplanung 2009 a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr. RAT/1471/2008)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.12.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum der Mehrzweckhalle Dhünn
Ort: 42929 Wermelskirchen, Am Scheffenteich
RAT/1502/2008 Haushaltsplanung 2009
a) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
b) Stellenplan (siehe Drucksache-Nr. RAT/1471/2008)
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
RAT/1203/2007
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Stubenrauch, Klaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen, Fraktionsvorsitzender Seeger für die CDU-Fraktion, Stadtverordneter Wartmann für

Es folgen die Haushaltsreden der Fraktionen, Fraktionsvorsitzender Seeger für die CDU-Fraktion, Stadtverordneter Wartmann für die Bündnis-Fraktionen, Fraktionsvorsitzender Bilstein für die SPD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Paulig für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.   

 

Der Rat der Stadt beschließt mit 53 Ja-Stimmen (CDU, SPD, WNK/UWG, UWG, BüFo, FDP) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen):

Der Rat der Stadt beschließt mit 53 Ja-Stimmen (CDU, SPD, WNK/UWG, UWG, BüFo, FDP, Bürgermeister) bei 4 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen):

 

a)                  die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 in der Fassung des vorgelegten Verwal­tungs­entwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen:

 

aa) Änderungen gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf gemäß der der Niederschrift beizufügenden Liste (einschl. Jahre 2010 - 2012).

 

Das Volumen ändert sich dadurch:

 

-            im Ergebnisplan

Gesamtbetrag der Erträge um                                                          - 414.130 €    

       Gesamtbetrag der Aufwendungen um                                             +   43.210 €

                                                                                                                                   

-            im Finanzplan

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit um                                                                     - 414.130 €    

                                                 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit um                                                                      -467.790 €                            

-            Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit um                                              + 788.900 €    

                          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit um                                           + 1.424.500 €    

                                                                                                                            

                   -      Änderung Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen     +/-              0 €

 

 

bb)  Die Haushaltssatzung  für das Haushaltsjahr 2009 (Anlage IV) - mit der Neufassung der Präambel und  der §§ 1 und 4  gegenüber dem vorgelegten Entwurf:

 

 

                Präambel neu:

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. 2008 S. 514), hat der Rat der Stadt Wermelskirchen mit Beschluss vom 15.12.2008 folgende Haushaltssatzung erlassen:

                  

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

-            im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf                                                        72.859.590 €    

       Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                            78.296.930 €

                                                                                                                                   

-            im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                                  69.994.610 €    

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                                                  74.105.280 €    

                                                                                                                            

-            Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                            14.486.350 €    

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

und der Finanzierungstätigkeit auf                                            16.851.600 €                            

festgesetzt.

 

 

§ 2

unverändert

 

 

§ 3

unverändert

 

 

§ 4

 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des

Ergebnisplanes wird auf                                                                          5.437.340 €

festgesetzt.                                                                                                                                 

 

§ 5

unverändert

 

 

§ 6

unverändert

      

 

Der Rat Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NW

(s. Seiten 161 - 167 des Heftes “Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2009 und Anlagen”) zur Kenntnis.

 

Die Haushaltssatzung und der Stellenplan sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.