Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stellt fest, dass ihm die Jahresrechnung der Stadt Wermelskirchen für das Haushaltsjahr 2006 vom Bürgermeister termingerecht zugeleitet worden ist.

 

Das Rechnungsergebnis der Jahresrechnung und ihre Anlagen – insbesondere der Rechenschaftsbericht – werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Jahresrechnung wird zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

 

Sachverhalt:

 

 

Gem. § 93 Abs. 2 GO NW (alte Fassung) ist die Jahresrechnung des abgelaufenen Jahres innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Rat zuzuleiten.

 

Dieser Sitzungsvorlage sind als Anlagen beigefügt:

 

            1         Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung

            2    Kassenmäßiger Abschluss  

            3          Aussagen zum Jahresabschluss   (Seiten 4 – 10 des Rechenschaftsberichtes)

            4          Vermögensübersicht

            5          Übersicht über die Rücklagen

            6          Übersicht über die Schulden

                       

            I           Ist-Einnahmen der Gewerbesteuer

            II           Schuldenstand zum 31.12.2006

 

 

Der Gesamthaushalt (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) ist nach dem Abschluss für das Rechnungsjahr 2006 ausgeglichen. Es ergab sich kein Fehlbetrag.

 

 

Zum Verwaltungshaushalt

 

Beim Jahresabschluss konnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.

Hierzu war es jedoch, wie in der Planung vorgesehen, erforderlich, eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt aus den Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.403.878,51 €  vorzunehmen. Gegenüber der Planung mit 1.520.000 € konnte somit das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt um 116.121,49 € verringert werden.

 

Während zunächst die Schätzungen der Kämmerei im Laufe des Jahres 2006 von einem Fehlbetrag von ca. 0,4 Mio. € bzw. später darunter ausgingen, wurde im letzten Quartal prognostiziert, dass sich im Verwaltungshaushalt kein Fehlbetrag ergibt und das eingeplante strukturelle Defizit in Höhe von 1,520 Mio. € evtl. verringern lässt. Dies konnte so erreicht werden.

 

 

 

 

 

Bei der Gewerbesteuer ergab sich in 2006 bei

einem Haushaltsansatz in Höhe von                                                                        17.240.000,00 €

unter Berücksichtigung der Abgänge auf Kasseneinnahmereste

aus Vorjahren ein Rechnungsergebnis von                                                             17.824.062,00 €           

Damit liegt das Rechnungsergebnis bei der Gewerbesteuer um                                 584.062,00 €           

über dem Haushaltsansatz 2006.

 

                                                                                                                                               

 

 

 

 

Zum Vermögenshaushalt

 

Der Vermögenshaushalt 2006 konnte ebenfalls ausgeglichen werden, auch hier ergab sich kein Fehlbetrag.

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wurde folgendes veranlasst:

a)     Bildung eines neuen Haushaltseinnahmerestes bei der Position

      Kreditaufnahmen in Höhe von                                                                         980.000,00 €

b)     Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des frei

            verfügbaren Bestandes in Höhe von                                                              275.213,17 €

 

 

 

 Rechenschaftsbericht

 

                                    Zur weiteren Erläuterung der wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung  2006 u. a. wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Dieser wird nachgereicht.

 

Er enthält u. a.:

 

            ●    Allgemeine Ausführungen zur Haushaltswirtschaft

 

            ●    das Jahresabschlussergebnis

 

            ●    wesentliche Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den

                   Haushaltsansätzen mit Begründungen

 

            ●    Ausführungen zur Haushaltsrestebildung

 

            ●    Abschlussergebnisse der Kostenrechnenden Einrichtungen

           

            ●    Veränderungen des Vermögens, der Rücklagen und der Schulden

 

            ●    Daten zur Kreditwirtschaft

 

●     Abschluss der Budgets

 

●     Gruppierungsübersicht gem. Ergebnissen der Haushaltsrech­nung

 

Zum Jahresabschluss wird weiter vor allem auf die Seiten 4 – 10 des Rechenschaftsberichtes (Allgemeine Ausführungen zur Haushaltswirtschaft) hingewiesen, die dieser Sitzungsvorlage als Anlage 3 beigefügt sind.

 

Hieraus sind ersichtlich:

 

Ø      Abschlusszahlen des Jahresabschlusses zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

 

Ø      die zusammengefasste Entwicklung der Allgemeinen Rücklage und der Schulden

 

Ø      eine Zusammenfassung und Bewertung des Abschlusses 2006

 

 

Entlastung und Beschluss zur Jahresrechnung

 

Gem. § 94 GO NW (alte Fassung) ist die Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters

für das Jahr 2006 sowie der Beschluss zur geprüften Jahresrechnung vom Rat der Stadt bis

zum 31.12.2007 zu treffen.

Anlage/n:

 

Siehe Seite 2.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift