Vorlage - T/2324/2012-1-1  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestätigt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen vom 18.06.2012 zu Tagesordnungspunkt 11 „Anträge auf FNP-Änderung sowie auf Aufstellung von Satzungen und Satzungsänderungen“.

Sachverhalt:

Der Arbeitskreis Stadtentwicklungsplanung hat sich in seinen Sitzungen am 21.07.2011 und 20.10.2011 mit 51 Anträgen auf FNP-Änderung sowie auf Aufstellung von Satzungen nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) befasst und diese zum überwiegenden Teil abschließend beraten. Acht der Anträge hat der Arbeitskreis zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen verwiesen.

Die Verwaltung hat zu dieser Thematik für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 21.05.2012 eine umfangreiche Vorlage mit Darlegung der Rahmenbedingungen der acht Anträge sowie städtebaulicher Bewertungen erstellt (siehe ? Anlage 2).

Auf Grund bestehenden Beratungsbedarfs wurde der Tagesordnungspunkt in die nächste Ausschusssitzung verschoben.

Ebenfalls in der Ausschusssitzung am 21.05.2012 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion eingebracht, der die Aufstellung neuer Innenbereichssatzungen zum Ziel hatte. Die betroffenen Gebiete waren weitestgehend deckungsgleich mit denen der o.g. Verwaltungsvorlage, umfasste darüber hinaus aber zwei weitere Flächen.

Für die Ausschusssitzung am 18.06.2012 wurde seitens der Verwaltung daher eine zusätzliche Vorlage mit der Untersuchung dieser zwei zusätzlichen Antragsflächen erstellt (siehe ? Anlage 3).

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in der Sitzung am 18.06.2012 über die weitere Behandlung der insgesamt zehn Anträge beraten und anschließend Einzelbeschlüsse gefasst (siehe Auszug aus der Niederschrift ? Anlage 4).

Die CDU-Fraktion hat nunmehr mit Schreiben vom 19.06.2012 beantragt, den Tagesordnungspunkt „Anträge auf FNP-Änderung sowie auf Aufstellung von Satzungen und Satzungsänderungen“ mit den Vorlagen RAT/2324/2012, RAT/2324/2012-1 und den Beschlussempfehlungen des Ausschusses in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 2. Juli 2012 aufzunehmen.

Da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen in seiner Sitzung am 18.06.2012 bereits Beschlüsse zur Behandlung der zehn Anträge gefasst hat - die Verwaltung wurde u.a. beauftragt, für einzelne der Antragsflächen Satzungsverfahren nach § 34 BauGB vorzubereiten -, besteht aus verfahrenstechnischer Sicht keine Notwendigkeit für zusätzliche Beschlussfassungen durch den Rat der Stadt. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass Antrag der CDU-Fraktion darauf abzielt, dass der Rat der Stadt die durch den StuV gefassten Beschlüsse bestätigen soll. In diesem Sinne wurde der vorliegende Beschlussvorschlag formuliert.

Auf Grund der sich überschneidenden Versendung der Einladung zur Ratssitzung und des Eingangs des CDU-Antrags war es nicht möglich, diese Sitzungsvorlage fristgerecht zuzustellen. Sie wird daher in der Ratssitzung einschließlich aller im CDU-Antrag aufgeführten Anlagen als Tischvorlage verteilt.

Anlage/n:

Anlage 1 -  Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2012

Anlage 2 -  Verwaltungsvorlage RAT/2324/2012

Anlage 3 -  Verwaltungsvorlage RAT/2324/2012-1

Anlage 4 -  Auszug aus der Niederschrift der StuV-Sitzung vom 18.06.2012  (TOP 11)