Vorlage - T/3327/2016-1-1-1

Haupt- und Finanzausschuss

Vorberatung

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

ungeändert beschlossen

Rat der Stadt

Entscheidung

16. Sitzung des Rates der Stadt

ungeändert beschlossen

Betreff:

Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros; hier Beschlussfassung

Status:

öffentlich

Bezüglich:

RAT/3327/2016-1-1

Federführend:

Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Feldmann, Arne

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen


Anlagen:
14_20170209_Bürgerkoffer

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 12.12.2016 hat der Rat der Stadt Wermelskirchen ein positives Votum für die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros abgegeben.

Daraufhin wurde seitens des Amtes 10 (Sachgebiet 10/3 – IT) damit begonnen, die technischen Voraussetzungen für den Betrieb eines solchen Bürgerbüros zu schaffen. Hierfür muss u.a. ein spezieller Technikkoffer von der Bundesdruckerei angeschafft werden.

Im Rahmen der erforderlichen Prüfung des Beschaffungsvorgangs durch das RPA der Stadt Wermelskirchen bemängelte dieses mit Schreiben vom 09.02.2017, dass der Rat der Stadt Wermelskirchen in der Sitzung am 12.12.2016 keinen entsprechenden Beschluss für die Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros gefasst habe. Aus diesem Grund wird die Freigabe der Finanzmittel seitens des RPA verweigert.

Diesen Beschluss gilt es nachzuholen.

Sobald der EDV-Koffer beschafft ist, kann der genaue angebotene Leistungsumfang im Bereich des Einwohnermeldewesens bestimmt werden.

Zur Frage der Standorte für die Aufstellung des Fahrzeugs befindet sich die Verwaltung derzeit in Gesprächen mit entsprechenden Grundstücks- und Immobilieninhabern. Über den Stand der Gespräche wird in der Sitzung berichtet.

Anlage/n:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	14_20170209_Bürgerkoffer (117 KB)

Finanzielle Auswirkungen:			Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest					Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR					EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR						Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja		Nein
Wenn Ja, welche:


Stammbaum:
RAT/3327/2016	Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 11.01.2016: Kostenermittlung Durchführung mobiles Bürgerbüro	Haupt- und Personalamt	Antrag aus Politik
RAT/3327/2016-1	Kostenermittlung Durchführung mobiles Bürgerbüro	Ordnungsamt	Beschlussvorlage öffentlich
RAT/3327/2016-1-1	Kostenermittlung Durchführung mobiles Bürgerbüro	Ordnungsamt	Beschlussvorlage öffentlich
T/3327/2016-1-1-1	Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros; hier Beschlussfassung	Ordnungsamt	Beschlussvorlage öffentlich