Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Stadt Wermelskirchen zur Kenntnis und beschließt den vorgelegten Produktplan mit den im Rahmen des NKF für die Stadt Wermelskirchen zu bildenden Produkten.

Sachverhalt:

 

 

1. Einleitung

 

Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) soll im Land Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2005 mit einer Übergangsfrist von 3 Jahren eingeführt werden. Der Referentenentwurf für die neuen gesetzlichen Grundlagen liegt zwischenzeitlich vor.

Die Stadt Wermelskirchen will im Jahr 2006 als Pilotprojekt mit dem Abwasserbetrieb beginnen und ab dem 01.01.2007 den Städtischen Haushalt vollständig auf NKF mit der doppelten kaufmännischen Buchführung umstellen.

 

Die Kämmerei bereitet gemeinsam mit einer Projektgruppe, der Vertreter des Haupt-, Personal- und Rechnungsprüfungsamtes, der Kämmerei und Stadtkasse und des Personalrates angehören, die Einführung des NKF vor. Begleitet wird die Einführung des NKF von der KDVZ Iserlohn. Es wird auf die Drucksache-Nr. RAT/0027/2003 verwiesen. In den Fachämtern wurden NKF-Ansprechpartner benannt und die Kolleginnen und Kollegen über das NKF informiert und geschult.

 

Die politischen Gremien wurden bereits mehrfach über die Einführung des NKF informiert. Die Verwaltung unterrichtet diese nach dem Abschluss von Meilensteinen regelmäßig über den Sachstand.

 

Zu den Hauptaufgaben der Umstellung gehören die Erstellung der Eröffnungsbilanz und die Entwicklung eines Haushaltsplans auf der Basis von Produkten. Zur Erstellung der Eröffnungsbilanz muss das gesamte städtische Vermögen erfasst und bewertet werden. Diese aufwändigen Arbeiten werden zur Zeit durch die Kämmerei in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachämtern und mit Begleitung durch die KDVZ durchgeführt. Ziel ist es, eine erste Eröffnungsbilanz im Entwurf bis Mitte 2005 fertigzustellen.

Diese Sitzungsvorlage beschäftigt sich mit der zweiten Hauptaufgabe, der Bildung von Produkten.

 

 

2. Produktplan

 

Um den neuen Haushaltsplan zu erstellen, müssen Produkte gebildet und beschrieben werden. Das NKF legt großen Wert auf dezentrale Ressourcenverantwortung und eine am Output orientierte Steuerung. Verwaltungen müssen ihre Leistungen bürger- und ergebnisorientiert erbringen. Alle Ressourcen sind daher zielgerichtet einzusetzen. Um dies sicherzustellen, bedarf es eines Steuerungssystems für Verwaltung und Politik.

 

Produkte sind im NKF das zentrale Element für die Steuerung einer Verwaltung. Ein “Produkt” ist hier im Sinne einer “Dienstleistung” zu verstehen, die die Kommunalverwaltung für externe (z.B. die Bürger) oder interne (also: innerhalb der Verwaltung) Leistungsempfänger erbringt.

 

Ähnlich der jetzigen Gliederung des Haushaltsplans ist auch der Produktplan dreistufig aufgebaut. Als übergeordnete und verpflichtende Gliederungsstufe gilt der Produktbereich. Es folgen Produktgruppen und Produkte, die weitestgehend durch die jeweilige Kommune individuell zu definieren sind. Die Produkte ersetzen zukünftig die Unterabschnitte im Haushaltsplan.

 

Der Produktplan wurde im Entwurf durch die Kämmerei erstellt und mit der Arbeitsgruppe NKF und der KDVZ abgestimmt. Anschließend wurde der Produktplan den Fachämtern vorgelegt und mit diesen besprochen. Vorschläge und Änderungswünsche wurden aufgenommen. Der Produktplan wurde an den zwischenzeitlich vorliegenden geänderten Entwurf des Produktrahmenplanes des Landes NRW angepasst. Der Verwaltungsvorstand hat dem Produktplan am 24.02.2004 zugestimmt. Die Vorstellung zum weiteren Verfahrensablauf erfolgte in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 23.03.2004.

 

Der Produktplan der Stadt Wermelskirchen ist als Anlage beigefügt. Das Ziel, den Produktplan übersichtlich zu gestalten und maximal 100 Produkte zu bilden, wurde erreicht. Der Produktplan ist keine starre Vorgabe, sondern stellt den Rahmen für die zu erstellenden Produktbeschreibungen dar. Sollten sich durch die Produktbeschreibungen noch Änderungen am Produktplan ergeben, ist dieses im Laufe des Einführungsprozesses des NKF jederzeit möglich. Aus diesem Grunde ist der vorliegende Produktplan als vorläufig zu betrachten.

 

 

3. Weiteres Vorgehen

 

Mit der Erstellung der Produktbeschreibungen wird nach einer entsprechenden Schulung der Produktverantwortlichen durch die KDVZ im Jahr 2004 (Technisches Dezernat in 2005) begonnen. Die Fachämter werden dabei durch die Kämmerei unterstützt. Die Produktbeschreibungen werden den politischen Gremien wie der Lenkungsgruppe, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat sukzessive nach Fertigstellung in den Jahren 2004 und 2005 vorgelegt. Gleichzeitig werden die evtl. Änderungen des Produktplans dargestellt.

 

Im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells wurden in den letzten Jahren bereits Produktbeschreibungen für die Ämter 40 (Schul-, Sport- und Kulturamt) und 51 (Jugendamt) und die DV-Abteilung erstellt. Diese wurden in einem Produktheft zusammengefasst und im Zuge der Haushaltsplanberatungen jährlich mit beschlossen. Diese bestehenden Produktbeschreibungen werden gemeinsam mit den Fachämtern überprüft und an die Gegebenheiten des NKF angepasst.

 

Da sich die Produkte zukünftig am neuen Produktplan des NKF orientieren, beabsichtigt die Verwaltung, die bisherigen Produktbeschreibungen und Controllingberichte ab sofort nicht mehr weiterzuführen. Der Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Produktbeschreibungen und Controllingberichte ist für die Fachämter der Verwaltung erheblich, da diese nicht in das DV- Verfahren zum Haushaltsplan und zur Haushaltsüberwachung integriert werden können. Die personellen Kapazitäten werden dringend benötigt, um die Arbeiten für das NKF, u.a. die Vermögensbewertung und flächendeckende Beschreibung der Produkte, einzusetzen und eine fristgerechte Einführung des NKF zu gewährleisten.

 

Die Verwaltung wird die bisherigen Erfahrungen mit den Produktplänen für die Bildung der neuen Produkte nutzen. So kann als Ergebnis aus den bisherigen Produktbeschreibungen u.a. festgestellt werden, dass die Kennzahlen auf 3 – 5 pro Produkt reduziert werden müssen, um den Überblick zu wahren und den Aufwand in Grenzen zu halten.

 

Mit Einführung des NKF werden die Haushaltsplanberatungen auf der Basis der Produkte erfolgen. Zum zukünftigen Verfahren der Haushaltsplanberatungen wird bis zur Einführung des NKF noch weiter informiert.

Anlage/n:

 

Produktplan der Stadt Wermelskirchen