Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2013 zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich mit 7 Stimmen (2 BüFo, 2 Grüne, 1 FDP, 1 SPD, 1 WNK UWG Freie Wähler) gegen 3 Stimmen (CDU) und einer Enthaltung der WNK UWG Freie Wähler dem Rat der Stadt zu beschließen:
die Abwasserbeseitigungsgebühren ab dem 01.01.2013 wie folgt:
Schmutzwassergebühr 3,25 € (bisher 3,08 €)
Durchleitungsgebühr 2,06 € (bisher 1,89 €)
Regenwassergebühr 1,40 € (bisher 1,39 €)
Der Betriebsausschuss empfiehlt mehrheitlich mit 7 Stimmen (2 BüFo, 2 Grüne, 1 FDP, 1 SPD, 1 WNK UWG Freie Wähler) gegen 3 Stimmen (CDU) und einer Enthaltung der WNK UWG Freie Wähler dem Rat der Stadt zu beschließen, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 160.522 € zu entnehmen.
Ein Exemplar der 4. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.
