Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 16.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Haushaltsplanung 2012: Beratung des Haushaltsplans 2012 mit Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
Enthält Anlagen
RAT/2328/2012  
Ö 4  
Erlass einer Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen und Glasbehältnissen
Enthält Anlagen
RAT/2322/2012  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen erlässt die beigefügte Allgemeinverfügung über ein Verbot des Mitführens und der Benutzung von Glasflaschen und Glasbehältnissen jeglicher Größe und Gläsern, die größer sind als 0,2 Liter Fassungsvermögen außerhalb von geschlossenen Räumen in dem festgelegten Bereich jeweils für Kirmesmontag der Herbstkirmes (Matinee) jedes Jahr in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr.

Dieses Jahr gilt dieses Verbot erstmals am 27.08.2012.

 

 

   
    16.04.2012 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Die Verwaltung sagt zu, die Angabe von Straßen und Hausnummern in dem Entwurf der Allgemeinverfügung bis zur Sitzung des Rates der Stadt zu überprüfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einmütig bei einer Enthaltung (CDU) die beigefügte Allgemeinverfügung über ein Verbot des Mitführens und der Benutzung von Glasflaschen und Glasbehältnissen jeglicher Größe und Gläsern, die größer sind als 0,2 Liter Fassungsvermögen außerhalb von geschlossenen Räumen in dem festgelegten Bereich jeweils für Kirmesmontag der Herbstkirmes (Matinee) jedes Jahr in der Zeit von 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr zu beschließen. Dieses Jahr gilt dieses Verbot erstmals am 27.08.2012.

Ö 5  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Verkauf eines städtischen Grundstückes      
N 2     Umschuldung von zwei Kommunaldarlehen in 2011 und einem Darlehen aus dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2012 (Kenntnisnahme)      
N 3     Verschiedenes