Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 06.05.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Sanierung Fassade des Bürgerzentrums	RAT/2544/2013
Ö 4		Beschäftigung eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen	RAT/2558/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

	06.05.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 4 - (offen)
	Der Einsatz eines Security-Unternehmens zur Unterstützung des Außendienstes des Ordnungsamtes der Stadt Wermelskirchen wird mit 9 Stimmen (2 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 4 CDU, Bürgermeister) gegen 7 Stimmen (1 FDP, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 3 Bürgerforum) abgelehnt.

	13.05.2013 - Rat der Stadt
	Ö 9 - geändert beschlossen
	Das Mitglied des Rates Herr Oliver Platt beantragt eine Versuchsphase mit einem ortsansässigen Security-Unternehmen durchzuführen. Dieser Antrag wird mit 26 Stimmen (11 WNK UWG Freie Wähler, 10 Bürgerforum, 5 FDP) gegen 33 Stimmen (15 CDU, 10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, Herr Rainer Schneider) abgelehnt.
Ö 5		Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15.04.2013 betr. Zurverfügungstellung von zusätzlichem Personal für die Kämmerei zur Erarbeitung der Jahresabschlüsse	RAT/2562/2013
Ö 6		Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. Nutzung der an das AJZ angrenzenden Halle durch den Verein Rollrausch	RAT/2565/2013
Ö 7		Verschiedenes
N 1		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln
N 2		Umbau des Bergischen Löwen Finanzierungsoptionen
N 3		Verschiedenes