Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Datum: Mo, 08.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:06 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33
Anlagen:
Anlage TOP 5  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
LEADER - Beantragung von Fördermitteln für eine lokale Entwicklungsstrategie im ländlichen Raum
RAT/2873/2014  
Ö 4  
Fahrplananpassung der Linie 263
Enthält Anlagen
RAT/2874/2014  
Ö 5  
Herstellung der Erschließungsanlage "Hufer Weg" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
RAT/2843/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Flurstücke „Hufer Weg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung

Flur

Flurstücknummer

(054936) Niederwermelskirchen

14

739

(054936) Niederwermelskirchen

14

741

(054936) Niederwermelskirchen

14

743

(054936) Niederwermelskirchen

14

746

(054936) Niederwermelskirchen

14

748

(054936) Niederwermelskirchen

14

750

(054936) Niederwermelskirchen

14

752

(054936) Niederwermelskirchen

14

756 (Teilstück)

(054936) Niederwermelskirchen

14

758

(054936) Niederwermelskirchen

14

760

(054936) Niederwermelskirchen

14

762

(054936) Niederwermelskirchen

14

764

 

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen.      

   
    08.09.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fordert die Verwaltung auf, Fragen zur endgültigen Abrechnung sowie eine eindeutige Klarstellung des Sachverhalts durch das Fachamt schriftlich als Anlage der Niederschrift der heutigen Sitzung beizufügen.

 

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird in die nächste Ratssitzung verschoben.

 

 

   
    29.09.2014 - Rat der Stadt
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig gemäß den §§ 6 und 14 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 die Widmung der nachstehend aufgeführten Flurstücke „Hufer Weg“ zum Gemeingebrauch für den öffentlichen Verkehr:

 

Gemarkung

Flur

Flurstücknummer

(054936) Niederwermelskirchen

14

739

(054936) Niederwermelskirchen

14

741

(054936) Niederwermelskirchen

14

743

(054936) Niederwermelskirchen

14

746

(054936) Niederwermelskirchen

14

748

(054936) Niederwermelskirchen

14

750

(054936) Niederwermelskirchen

14

752

(054936) Niederwermelskirchen

14

756 (Teilstück)

(054936) Niederwermelskirchen

14

758

(054936) Niederwermelskirchen

14

760

(054936) Niederwermelskirchen

14

762

(054936) Niederwermelskirchen

14

764

 

 

Die zu widmenden Verkehrsflächen werden gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW als Gemeindestraße eingestuft, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Der Gemeingebrauch an diesen Grundstücken wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die Widmung ist öffentlich bekannt zu machen

 

Ö 6     Antrag der Fraktion von WNK UWG Freie Wähler vom 01.07.2014 (erneute Einbringung eines Antrages vom 03.07.2013) betr. "Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien"      
Ö 7  
Antrag der WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 01.07.2014 Sammelantrag: Beratung von 15 Themen
Enthält Anlagen
RAT/2883/2014  
Ö 8     Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2014: Befestigung des Straßenrandes der Zufahrt zum Friedhof in Neuenhaus zwecks Nutzung als Parkstreifen      
Ö 9  
Antrag der WNK UWG Freie Wähler-Fraktion vom 16.08.2014 Anordnung von Tempo 50 in Teilen der L 101 und L 294 in Dabringhausen
Enthält Anlagen
RAT/2882/2014  
Ö 10  
Anfragen    
Ö 11     Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.08.2014; Erneuerung der Markierung auf der K 18      
Ö 12  
Verschiedenes    
N 1     Verschiedenes