Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Analyse des Handlungsfeldes Brandschutz und vergleichende Kostenanalyse mit ausgewählten Städten
RAT/3466/2016  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3462/2016  
Ö 5  
Jahresabschluss 2015 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW
Enthält Anlagen
RAT/3427/2016  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3405/2016  
Ö 7  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3463/2016  
Ö 8  
Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3445/2016  
Ö 9  
Änderung der Satzung des Kinder- und Jugendparlaments Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3397/2016-1  
Ö 10  
Ergänzungssatzung "Asterweg" Beschluss zur Beendigung des Satzungsverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/3442/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt beschließt, das Verfahren gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Asterweg, einzustellen und nicht zu Ende zu führen. 

   
    20.06.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, zu beschließen, das Verfahren gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Asterweg, einzustellen und nicht zu Ende zu führen.

 

Der Beschluss erfolgt mit 9 Ja-Stimmen (3 SPD, 1 FDP, 2 WNK UWG, 1 Büfo, Frau Hildner, Herr Zippmann) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU).  

 

   
    04.07.2016 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 33 Stimmen (10 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 4 FDP, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hildner, Herr Müßener, Herr Springer) bei 18 Nein-Stimmen (CDU) das Verfahren gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Asterweg, einzustellen und nicht zu Ende zu führen.

Ö 11  
Unterbringung von Flüchtlingen, Eichholzer Straße 13 a    
Ö 12  
Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 09.05.2016: Fortsetzung der Inklusionshilfe an Schulen im Schuljahr 2016/17
Enthält Anlagen
RAT/3435/2016  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Resolution: Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Thiange und Doel
Enthält Anlagen
RAT/3455/2016  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Unterbringung von Flüchtlingen; weitere Vorgehensweise      
N 2     Grundstücksfindung für die Freiwillige Feuerwehr in Dabringhausen      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 4     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2015      
N 5     Antrag der Fraktionen: Bürgerforum, CDU, FDP, WNKUWG Freie Wähler: Grundstücksverkäufe zwischen Berliner- und Dellmannstraße      
N 6     Verschiedenes