Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Analyse des Handlungsfeldes Brandschutz und vergleichende Kostenanalyse mit ausgewählten Städten
RAT/3466/2016  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3462/2016  
Ö 5  
Jahresabschluss 2015 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW
Enthält Anlagen
RAT/3427/2016  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3405/2016  
Ö 7  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3463/2016  
Ö 8  
Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3445/2016  
Ö 9  
Änderung der Satzung des Kinder- und Jugendparlaments Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3397/2016-1  
Ö 10  
Ergänzungssatzung "Asterweg" Beschluss zur Beendigung des Satzungsverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/3442/2016  
Ö 11  
Unterbringung von Flüchtlingen, Eichholzer Straße 13 a    
Ö 12  
Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 09.05.2016: Fortsetzung der Inklusionshilfe an Schulen im Schuljahr 2016/17
Enthält Anlagen
RAT/3435/2016  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Resolution: Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Thiange und Doel
Enthält Anlagen
RAT/3455/2016  
    04.07.2016 - Rat der Stadt
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Die Fraktion der WNKUWG Freie Wähler nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 38 Stimmen (17 CDU, 10 SPD, 4 Bürgerforum, 1 FDP, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Müßener, Herr Springer) bei einer Nein-Stimme (FDP) und 5 Enthaltungen (2 FDP, 1 Bürgerforum, 1 CDU, Frau Hildner) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Thiange und Doel wie folgt:

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland vor einem atomaren Unfall mit weitreichenden Folgen und fordert daher die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen.

 

  1. Der Rat der Stadt Wermelskirchen unterstützt die Bundes- und Landesregierung von NRW in Ihren Behungen, die Stilllegung der Atomkraftwerke Thiange 2 und Doel 3 zu erreichen.

 

  1. Darüber hinaus erwartet der Rat und die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen von der Bundes- und Landesregierung, das zum Schutz der in der Einflusszone lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden.

 

  1. Unabhängig davon unterstütz die Stadt Wermelskirchen die juristischen Bemühungen der Städteregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat.
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Unterbringung von Flüchtlingen; weitere Vorgehensweise      
N 2     Grundstücksfindung für die Freiwillige Feuerwehr in Dabringhausen      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 4     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2015      
N 5     Antrag der Fraktionen: Bürgerforum, CDU, FDP, WNKUWG Freie Wähler: Grundstücksverkäufe zwischen Berliner- und Dellmannstraße      
N 6     Verschiedenes