Tagesordnung - 13. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 13. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 04.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Analyse des Handlungsfeldes Brandschutz und vergleichende Kostenanalyse mit ausgewählten Städten
RAT/3466/2016  
Ö 4  
Ersatzwahlen zu Ausschüssen und Gremien
RAT/3462/2016  
Ö 5  
Jahresabschluss 2015 hier: Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW
Enthält Anlagen
RAT/3427/2016  
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses des städtischen Eigenbetriebs Kattwinkelsche Fabrik für das Wirtschaftsjahr 2014
Enthält Anlagen
RAT/3405/2016  
Ö 7  
Entlastung der Organe der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2015
Enthält Anlagen
RAT/3463/2016  
Ö 8  
Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3445/2016  
Ö 9  
Änderung der Satzung des Kinder- und Jugendparlaments Wermelskirchen
Enthält Anlagen
RAT/3397/2016-1  
Ö 10  
Ergänzungssatzung "Asterweg" Beschluss zur Beendigung des Satzungsverfahrens
Enthält Anlagen
RAT/3442/2016  
Ö 11  
Unterbringung von Flüchtlingen, Eichholzer Straße 13 a    
    04.07.2016 - Rat der Stadt
    Ö 11 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.

 

Das Mitglied des Rates Herr Jochen Bilstein stellt folgendnen Antrag:

 

Das Grundstück Eichholzer Straße 13 a wird Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Verwaltung wird dem Rat und seinen Ausschüssen nach der Somerpause ein Konzept vorlegen, dass unter Berücksichtigung der Auffassung der Ratsfraktionen die geplanten baulichen Maßnahmen, die Baukosten sowei eine Obergrenze der unterzubringenden Personen enthält.

Der Rat der Stadt bestließt den oben genannten Antrag mit 50 Stimmen (18 CDU, 10 SPD, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5rgerforum, 4 FDP, 4 Bündnis 90/Die Grünen, Frau Hildner, Herr Müßener) bei einer Nein-Stimme Herr Springer.

Ö 12  
Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 09.05.2016: Fortsetzung der Inklusionshilfe an Schulen im Schuljahr 2016/17
Enthält Anlagen
RAT/3435/2016  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Resolution: Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Thiange und Doel
Enthält Anlagen
RAT/3455/2016  
Ö 14  
Anfragen    
Ö 15  
Verschiedenes    
N 1     Unterbringung von Flüchtlingen; weitere Vorgehensweise      
N 2     Grundstücksfindung für die Freiwillige Feuerwehr in Dabringhausen      
N 3     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer noch zu entwickelnden Gewerbefläche      
N 4     Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse Wermelskirchen aus dem Geschäftsjahr 2015      
N 5     Antrag der Fraktionen: Bürgerforum, CDU, FDP, WNKUWG Freie Wähler: Grundstücksverkäufe zwischen Berliner- und Dellmannstraße      
N 6     Verschiedenes