Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

Auf Anfrage erläutert die Verwaltung den Beschlussvorschlag und weist insbesondere auf die zu erwartenden Synergieeffekte und Einsparungen im Rahmen der geplanten Organisationsform hin. Wegen eines anstehenden Beratungsbedarfes wird eine Empfehlung für den den Rat der Stadt zum Tagesordnungspunkt abschließend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.03.2017 beschlossen.

Frau Ponsar erläutert kurz die geplante Zusammenführung des Jugendbereiches der Kattwinkelschen Fabrik.

Frau Rehn (CDU) beantragt den Beschluss zu vertagen, um in den Fraktionssitzungen weitere Abstimmungen zu erwirken. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Beschlussvorschlag (gem. Vorlage):
 

Der Rat der Stadt beschließt:

1. die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik zum 31.12.2017 aufzulösen,

2. den Kinder- und Jugendbereich der Kattwinkelschen Fabrik in geeigneter Weise in das Amt für Jugend, Bildung und Sport zu integrieren,

3. den Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik als eigene Organisationseinheit im Dezernat des Bürgermeisters einzugliedern.

Der Beschluss wird vertagt.

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse meldet für die Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER Beratungsbedarf an. Die Angelegenheit wird daraufhin zur Entscheidung in die Sitzung des Rates der Stadt am 27.03.2017 verwiesen.

Das Mitglied des Rates Herr Frank Kaluscha beantragt die Absetzung diese Tagesordnungspunktes. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein spricht gegen den Antrag.  Dieser Antrag wird mit 42 Nein-Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 1 Bürgerforum, 4 FDP, 6 WNKUWG Freie Wähler, Herr Andreas Müßener, Herr Karl Springer) bei 10 Ja-Stimmen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, Herr Rainer Schneider) abgelehnt.

1. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 5 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen), die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik zum 31.12.2017 aufzulösen.

Das Mitglied des Rates Hennig Rehse beantragt, die Ziffern 2 und 3 des Beschlussvorschlages zusammenzufassen und wie folgt zu formulieren: Unter Inanspruchnahme von § 73  Abs. 1 GO NW wird die Kattwinkelsche Fabrik in Gänze in das Dezernat II integriert.

2. und 3.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 33 Stimmen (18 CDU, 1 SPD, 6 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, 1 FDP,  Herr Andras Müßener,  Herr Karl Springer) bei 19 Enthaltungen (5 Bündnis 90/Die Grünen, 8 SPD, 3 FDP, Herr Rainer Schneider, Frau Jutta Hildner, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 2 Nein-Stimmen (SPD) den Kinder- und Jugendbereich und den Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik in Gänze in das Dezernat II einzugliedern.