Tagesordnung - Sitzung des Umweltausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Umweltausschusses
Gremium:	Umweltausschuss
Datum:	Do, 19.10.2006	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 19:15	Anlass:	Sitzung
Raum:	Feuer- und Rettungswache, Unterrichtsraum 1.OG
Ort:	42929 Wermelskirchen, Vorm Eickerberg 2a

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
Ö 4		Bebauungsplan Nr. 50 "Unterstraße" / 2. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Vorstellung der Ergebnisse der Umweltberichte und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes	RAT/0782/2006
Ö 5		Mündlicher Sachstandsbericht zur Brennholzvermarktung im Stadtwald
Ö 6		Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 06.04.2006, eingegangen am 18.04.2006 zur Einrichtung eines Begräbniswaldes	RAT/0770/2006
Ö 7		Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom .......	RAT/0774/2006
Ö 8		Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern	RAT/0780/2006
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, wie sie als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügt ist.

	19.10.2006 - Umweltausschuss
	Ö 8 - an Verwaltung zurück verwiesen
	Beschlussvorschlag:

	13.03.2007 - Umweltausschuss
	Ö 11 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: 1 1. Der Umweltausschuss / Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. 2. Mündlicher Antrag der Fraktionen CDU, Büfo, WNK UWG, UWG, FDP auf Streichung von Satz 4 in § 4, Abs.1 der ‚Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern’. Der Antrag wird abgelehnt. Für den Antrag stimmen 5 Mitglieder (2 Büfo, 1 WNK UWG, 1 UWG, 1 FDP) bei 7 Gegenstimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 1 CDU) und 4 Enthaltungen (CDU). 3. Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die ‚Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern’, wie sie als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügt ist, zu beschließen. Der Beschluss wird mit 8 Stimmen (4 SPD, 2 Bündnis 90 / Die Grünen, 1 WNK UWG, 1 UWG) bei 8 Enthaltungen (5 CDU, 2 Büfo, 1 FDP) gefasst.

	19.03.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 4 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen einstimmig, die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, wie sie als Anlage 2 der Beschlussvorlage beigefügt war, zu beschließen.

	26.03.2007 - Rat der Stadt
	Ö 17 - geändert beschlossen
	Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04 Der Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Allgemeinverfügung für die Beseitigung pflanzlicher Abfälle durch Verbrennen vom 04.10.2006 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beschließt mit 47 Ja-Stimmen (17 CDU, 12 SPD, 8 BüFo, 5 WNK, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Bürgermeister) bei 1 Gegenstimme (CDU) und 7 Enthaltungen (4 FDP, 3 UWG) die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Wermelskirchen zum Schutz vor Immissionsbelastungen durch das Abbrennen von Brauchtumsfeuern“, unter Berücksichtigung der Anregungen des Umweltausschusses sowie des Antrages der SPD-Fraktion.
Ö 9		Ergänzung zu TOP 8: Antrag der Fraktionen BürgerForum, FDP, UWG und WNK UWG vom 17. August 2006: Satzung zur Gestattung des Verbrennens von Kleingartenabfällen in der Stadt Wermelskirchen	RAT/0780/2006-1
Ö 10		Anfragen
Ö 11		Verschiedenes
N 1		Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse
N 2		Verschiedenes