Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 02.03.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 17:16	Anlass:	Sitzung
Raum:	Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Bestellung des Schriftführers
Ö 3		NRW-Stiftung - Beitritt zum Förderverein NRW-Stiftung	0008/2020
Ö 4		Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2019	0026/2020
Ö 5		Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Städte Bergisch Gladbach und Leichlingen	0029/2020
Ö 6		1. Nachtragssatzung zur Sondernutzungssatzung	0021/2020
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019.

	17.02.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
	Ö 4 - (offen)
	MdR Herr Hennig Rehse (WNK UWG) erkundigt sich nach den Regelungen für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfes und ohne Bezug auf Veranstaltungen. Herr Leßke sagt Klärung zu. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019 zu beschließen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

	02.03.2020 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 6 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019 zu beschließen.

	09.03.2020 - Rat der Stadt
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 28.05.2019.
Ö 7		Satzung zur Verfahrensregelung der Wahlsichtwerbung im öffentlichen Verkehrsraum (Wahlwerbungssatzung)	0023/2020
Ö 8		Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler vom 12.12.2019; WiFi 4 EU	0256/2019
Ö 9		Anfragen
Ö 10		Verschiedenes
N 1		Aufnahme von zwei Krediten (Kenntnisnahme)
N 2		Verschiedenes