Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Mo, 28.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin/ des Schriftführers    
Ö 3  
Schulentwicklungsplanung 2020/2021 bis 2026/2027 mit Ausblick über das Jahr 2030 hinaus unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungspotenziale der Sekundarschule
Enthält Anlagen
0010/2022  
Ö 4  
Einrichtung einer Gesamtschule ab dem Schuljahr 2023/2024
0058/2022-1  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt die Neugründung einer bereits gem. Sitzungsvorlage 0010/2022 beschlossenen mindestens 4-zügigen Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb am jetzigen Standort der Sekundarschule in der Wirtsmühler Straße 12 zum Schuljahr 2023/2024.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt die auflösende Schließung der Sekundarschule Wermelskirchen bei entsprechender Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2023/2024.

 

3. Der Rat der Stadt beschließt, die Gesamtschule auf der Grundlage von § 20 Schulgesetz NRW als "Schule des Gemeinsamen Lernens" zu führen.
 

   
    28.03.2022 - Rat der Stadt
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.

 

1. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 39 Ja-Stimmen (6 CDU, 9 SPD, 9 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Bürgerforum, 4 FDP, 3 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 Zukunft Wermelskirchen, 2 AfD, Herr Mike Galow) und 10 Nein-Stimmen (CDU) die Neugründung einer mindestens 4-zügigen Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2023/2024.

 

2. Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 1 Enthaltung (Herr Mike Galow) die auflösende Schließung der Sekundarschule Wermelskirchen bei entsprechender Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2023/2024.

 

3. Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Gesamtschule auf der Grundlage von § 20 Schulgesetz NRW als "Schule des Gemeinsamen Lernens" zu führen.

 

4. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 38 Ja-Stimmen (16 CDU, 9 SPD, 3 Bürgerforum, 4 FDP, 3 Freie Wähler Wermelskirchen, 2 AfD,1 Zukunft Wermelskirchen) 8 Nein-Stimmen (7 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Zukunft Wermelskirchen) und 3 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Mike Galow) am jetzigen Standort der Sekundarschule eine mindestens 4-zügige Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb an dem Standort Wirtsmühler Straße 12 zum Schuljahr 2023/2024 einzurichten.
 

Ö 5  
Herstellung der Erschließungsanlage "Lüffringhausen" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0079/2022  
Ö 6  
Herstellung der Erschließungsanlage "Im Rosenacker" Widmung als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr
Enthält Anlagen
0080/2022  
Ö 7  
Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Wermelskirchen, hier: Stand zum 31.12.2021
Enthält Anlagen
0081/2022  
Ö 8  
Anfragen    
Ö 9  
Verschiedenes    
N 1     Personalangelegenheit; Besetzung der vakanten Amtsleitung im Haupt- und Personalamt      
N 2     Befristete Abberufung von Prüfern der örtlichen Rechnungsprüfung gem. § 101 Abs. 4 GO NRW      
N 3     Verschiedenes