Herr Ralf Weber, SPD, liest eine Stellungnahme des Vorsitzenden, Herrn Jochen Bilstein, an den Ausschuss vor. Herr Bilstein nennt die positiven Einflüsse auf die Stadt, die eine Gesamtschule hat. Er bittet den Ausschuss um eine Entscheidung für eine Gesamtschule.
Herr Thorsten Schmalt, CDU, bittet um Splittung des TOP 5. Dem wurde stattgegeben.
TOP 5.1 (Beschluss zur Schulentwicklungsplanung)
Herr Thorsten Schmalt, CDU, bittet um Erläuterung der Zeitschienen für die Baumaßnahmen aller Schulen im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung.
Der Technische Beigeordnete, Herr Thomas Marner, stellt klar, dass die vorliegende Schulentwicklungsplanung zur Abstimmung vorliegt und erst nach zustimmender Beschlussfassung durch den Rat konkrete Planungen aufgenommen werden können. Für den Bereich des offenen Ganztages sind bereits Planungskosten im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Herr Stefan Görnert, Erster Beigeordneter, teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Verwaltung seit über einem Jahr im intensiven Austausch mit den Schulen steht.
TOP 5.2 (Grundsatzbeschluss Gesamtschule)
Herr Mahmut Egilmez, CDU, liest eine Stellungnahme der Partei zum Thema Gesamtschule vor. Die CDU spricht sich nicht gegen eine Gesamtschule aus, hat aber weiteren Beratungsbedarf und schlägt die Durchführung eines „Schulgipfels“ vor. Mit diesem Schulgipfel sollen alle von der Einführung einer Gesamtschule betroffenen Gruppen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
Die Mitglieder des Ausschusses tauschen die unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema aus.
Herr Mahmut Egilmez, CDU, beantragt die Verschiebung des Tagesordnungspunktes.
Herr Ralf Weber, SPD, beantragt die Abstimmung.
Beide Anträge werden zur Abstimmung von Frau Monika Müller freigegeben:
5 Stimmen sind für die Verschiebung des TOPs und somit gegen eine Abstimmung
10 Stimmen sind für die Abstimmung und somit gegen die Verschiebung des TOPs
0 Stimmen für eine Enthaltung
Auf Anregung von Herrn Thorsten Schmalt wird im Folgenden der TOP 5 getrennt nach TOP 5.1 und TOP 5.2 zur Abstimmung gebracht.
Abstimmung TOP 5.1 (Beschluss zur Schulentwicklungsplanung):
15 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Demnach empfiehlt der Schulausschuss einstimmig dem Rat der Stadt, die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Abstimmung TOP 5.2 (Grundsatzbeschluss Gesamtschule):
9 Stimmen dafür
6 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Demnach empfiehlt der Schulausschuss mehrheitlich dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, die formellen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Gesamtschule zu erarbeiten.
