Vorlage - RAT/0578/2006
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
zur Kenntnis: 1. die
Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2005 (Zeitraum 01.10. bis
31.12.2005 unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen) sowie das
vorläufige Abschlussergebnis 2005 2.
die
Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für
die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2005 3. den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2006. Sachverhalt: 1. Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2005 a) Allgemeine
Entwicklung Eine entsprechende Information
erfolgt grundsätzlich vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der
Sitzung des Rates am 31.10.2005 wurde über die Entwicklung der
Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2005 unterrichtet. Bezüglich der Entwicklung im IV.
Quartal 2005 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläuterungen
verwiesen. Erläuterungen zur beigefügten
Übersicht (Anlage I): r
Es
sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.10.2005 bis zum
31.12.2005 inklusive der Abschlussbuchungen im Januar 2006 aufgenommen. r
Außerdem
sind die vorläufigen Ergebnisse der Jahresrechnung 2005 berücksichtigt. r
Die
Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt
und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorgenommen; dabei sind die
wesentlichen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die
Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und
evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in €
bzw. in %-Sätzen dargestellt. b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner
Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.
Dem Haupt- und Finanzausschuss sind
nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte
vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-,
Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen
dargestellt werden. Die entsprechende Information
erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2005 mittels der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht
Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige
Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt
und mit der Kämmerei abgestimmt. 2. Vorläufiges
Abschlussergebnis 2005 In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde in
den bisherigen Quartalsberichten in 2005 über die Entwicklung der
Haushaltswirtschaft informiert. VerwaltungshaushaltBeim
Jahresabschluss ergab sich beim Verwaltungshaushaltes ein Sollüberschuss von 22.937,11 €. In den Sitzungen des Haupt und
Finanzausschusses am 28.11.2005 und im Rat der Stadt am 12.12.2005 wurde vom
Stadtkämmerer darüber informiert, dass
sich voraussichtlich kein Defizit im Verwaltungshaushalt
ergeben wird, und auch evtl. das strukturelle Defizit in Höhe von 831.330 € verringert werden
kann. Das Rechnungsergebnis bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde in den Sitzungen mit 15,7
– 15,8 Mio. € geschätzt. Der Verwaltungshaushalt 2005 konnte beim Jahresabschluss
2005 ausgeglichen werden. Es entstand letztlich der angeführte geringe
Sollüberschuss in Höhe von 22.937,11 €. Ein strukturelles Defizit konnte
vermieden, d. h. auf die Zuführungen vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes aus Erlösen aus
Grundstücksverkäufen (600.000 €) und auf die Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage (231.330 €) konnte verzichtet werden. Weiterhin brauchten
Zuführungen aus der Schulpauschale und der Sportpauschale nicht zu
erfolgen. Dieses positive Ergebnis kam
zustande, weil die ausgesprochenen Haushaltssperren nicht aufgehoben und
die Sparbemühungen fortgesetzt wurden. Weiter begründet sich das Ergebnis
durch: - Wenigerausgaben
bei den Gewerbesteuerumlagen aufgrund der geringeren Isteinnahmen
bei der Gewerbesteuer - erhebliche Einsparungen beim
Sammelnachweis Personalausgaben (472.080,64 €) - beträchtliche Verbesserungen sowohl im
Sozialhilfe- wie auch im Jugendhilfebereich - Wenigerausgaben bei der Kreisumlage
gegenüber dem Haushaltsansatz - geringere Zinsausgaben insbesondere
aufgrund günstiger Zinssätze - Mehreinnahmen bei dem Gewinn aus der
Beteiligung an der BEW GmbH und den Konzessionsabgaben - Mehreinnahmen bei den Baugebühren sowie sonstige Haushaltsverbesserungen
auf der Einnahmen- und auch auf der Ausgabenseite. Der Ausgleich im Vermögenshaushalt konnte ohne eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage erreicht werden. Eingeplant waren zum Ausgleich 3.390 €. Der Ausgleich wurde letztlich durch die Höhe der Haushaltsausgaberestebildung beeinflusst. So wurde der Spitzausgleich durch die Restebildung bei der Ausgabe-Haushaltsstelle 1.638.960.0.1 – Ausbau Limmringhausen – in Höhe von 7.054,55 € hergestellt. Bei dieser Haushaltsstelle wäre eine um 287,47 € höhere Restebildung möglich gewesen. Kreditaufnahmen Die Haushaltssatzung 2005 sah
Kreditaufnahmen vor in Höhe von 3.485.000,00
€ Es bestand kein
Haushaltseinnahmerest aus Vorjahren Kreditaufnahmen wurden in voller
Höhe der Kreditermächtigung mit 3.485.000,00
€ getätigt - Differenz:
0,00 € Zwischenzeitlich
bestanden insbesondere aufgrund der erheblichen Wenigereinnahmen aus dem
Verkauf von Grundstücken Zweifel, ob der Ausgleich des Vermögenshaushaltes
möglich sein würde. Letztlich wurde der Ausgleich erreicht. Hierzu trug auch
bei, dass die eingeplanten Teilzuführungen an den Verwaltungshaushalt aus der
Schulpauschale und der Sportpauschale
nicht erforderlich wurden und somit die Mittel dem Vermögenshaushalt insgesamt
zur Verfügung standen. Die Beratung zur Jahresrechnung 2005 im Rat wird voraussichtlich
in der Sitzung am 27.03.2006 erfolgen. 3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2006Das erfreuliche Ergebnis des
Abschlusses 2005 darf nun keinesfalls täuschen. So ist zu bedenken, dass ● für das Haushaltsjahr 2006, in dem im Verwaltungshaushalt
ein strukturelles Defizit in Höhe von 1.520.000 € durch die Zuführung vom
Vermögenshaushalt aus Grundstücksverkaufserlösen ausgewiesen ist, und in den
zukünftigen Haushaltsjahren die Sparbemühungen fortgesetzt und intensiviert
werden müssen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu
sichern und drohende Defizite bzw. ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Die eingeschlagene Sparlinie muss konsequent weiter umgesetzt werden. Weitere
Einsparungen sind u. a. bei den Sachausgaben und den Personalausgaben
erforderlich. Auf die entsprechenden Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt NRW
im Prüfungsbericht aus der Prüfung 10/11 2004 wird an dieser Stelle nochmals
verwiesen; ● es weiterhin vor allem erforderlich ist, die
weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen genau zu beobachten, wenn auch
die Entwicklung für 2006 positiv eingeschätzt wird. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass der Haushaltsansatz nicht erreicht wird; ● im Bereich der Jugendhilfe sowie bei den
Asylbewerbern unter Umständen nur wenige
zusätzliche Fälle zu erheblichen
Mehrausgaben führen können; ● im Bereich des Gemeindefinanzausgleichs für
2006 mit Haushaltsverschlechterungen zu
rechnen ist;
● es unter Umständen bei erheblichen
Haushaltsverschlechterungen auch in 2006
erforderlich werden kann, Haushaltssperren auszusprechen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird
im Rahmen der quartalsmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der
Haushaltswirtschaft 2006 regelmäßig informiert. Anlage/n: -
"Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (2005),
Anlage I -
Controllingberichte für das IV. Quartal 2005 zu den -
Hochbaumaßnahmen -
Tiefbaumaßnahmen und den -
sonstigen Maßnahmen
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
