Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

 

1.         die Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal des   Haushaltsjahres 2006 (Zeitraum 01.10. bis 31.12.2006 unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen) sowie das vorläufige Abschlussergebnis 2006

 

2.                  die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2006

 

3.         den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007.

Sachverhalt:

 

 

 1.        Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2006

 

a)         Allgemeine Entwicklung

 

Eine entsprechende Information erfolgt grundsätzlich vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung des Rates am 30.10.2006 wurde über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2006  unterrichtet.

Bezüglich der Entwicklung im IV. Quartal 2006 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläute­rungen verwiesen.

 

Erläuterungen zur beigefügten Übersicht (Anlage I):

 

r                  Es sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 inklusive der Abschlussbuchungen im Januar 2007 aufgenommen.

 

r                  Außerdem sind die vorläufigen Ergebnisse der Jahresrechnung 2006 berücksichtigt.

 

r                  Die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorg­e­nommen; dabei sind die wesentli­chen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt.

 

b)         Bauinvestitionscontrolling

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2006 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 

 

 2.        Vorläufiges Abschlussergebnis 2006

 

In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde in den bisherigen Quartals­berichten in 2006 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft informiert.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Beim Jahresabschluss konnte der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.

Hierzu war es jedoch, wie in der Planung vorgesehen, erforderlich, eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt aus den Erlösen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.403.878,51 €  vorzunehmen. Gegenüber der Planung mit 1.520.000 € konnte somit das strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt um 116.121,49 € verringert werden.

 

Während zunächst die Schätzungen der Kämmerei im Laufe des Jahres 2006 von einem Fehlbetrag von ca. 0,4 Mio. € bzw. später darunter ausgingen, wurde im letzten Quartal prognostiziert, dass sich im Verwaltungshaushalt kein Fehlbetrag ergibt und das eingeplante strukturelle Defizit in Höhe von 1,520 Mio. € evtl. verringern lässt. Dies konnte so erreicht werden.

 

Bei der Gewerbesteuer ergab sich in 2006 bei

einem Haushaltsansatz in Höhe von                                                                        17.240.000,00 €

unter Berücksichtigung der Abgänge auf Kasseneinnahmereste

aus Vorjahren ein Rechnungsergebnis von                                                             17.824.062,00 €           

Damit liegt das Rechnungsergebnis bei der Gewerbesteuer um                                 584.062,00 €           

über dem Haushaltsansatz 2006.

 

Detaillierte Ausführungen erfolgen im Rahmen der Sitzungsvorlage zur Jahresrechnung 2006 für den Rat der Stadt.

 

 

Vermögenshaushalt

 

Der Vermögenshaushalt 2006 konnte ebenfalls ausgeglichen werden, auch hier ergab sich kein Fehlbetrag.

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wurde folgendes veranlasst:

 

a)     Bildung eines neuen Haushaltseinnahmerestes bei der Position

      Kreditaufnahmen in Höhe von                                                                         980.000,00 €

 

b)     Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Rahmen des frei

      verfügbaren Bestandes in Höhe von                                                               275.213,17 €                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                

           

Kreditaufnahmen

 

Die Haushaltssatzung 2006 sah Kreditaufnahmen vor in Höhe von                       6.280.600,00 €

Es bestand kein Haushaltseinnahmerest aus Vorjahren

Kreditaufnahmen wurden in 2006 in Höhe von                                                        3.570.000,00 €

getätigt - Differenz:                                                                                                   2.710.600,00 €

 

Somit Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2006 durch

-             Kreditaufnahme                                                                                          3.570.000,00 €

-             Bildung Haushaltseinnahmerest                                                                   980.000,00 €

                                                                                                                                  4.550.000,00 €

             

Die Beratung zur Jahresrechnung 2006 im Rat wird voraussichtlich in der Sitzung am  26.03.2007 erfolgen.

 

 

 3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007  

 

Das letztlich positive Ergebnis des Abschlusses 2007 darf nun keinesfalls täuschen.

 

So ist zu bedenken, dass

 

●   für das Haushaltsjahr 2007 im vom Rat der Stadt am 11.12.2006 beschlossenen 1. NKF-Haushalt im Gesamtergebnisplan eine  Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.607.540 € enthalten ist. Auch für 2008 ist eine erhebliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen. Für die Planungsjahre 2009 und 2010 schließen sich Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage an.

 

     Nach wie vor gilt es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern und drohende Defizite bzw. ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Die eingeschlagene Sparlinie muss konsequent weiter umgesetzt werden. Auf die entsprechenden Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfungsbericht aus der Prüfung 10/11 2004 wird an dieser Stelle nochmals verwiesen, zumal die GPA in diesem Jahr zum 2. Male die Haushaltswirtschaft der Stadt Wermelskirchen prüfen wird;

 

●   es weiterhin vor allem erforderlich ist, die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen genau zu beobachten, wenn auch die Entwicklung für 2006 positiv war und für 2007 positiv eingeschätzt wird. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Haushaltsansatz nicht erreicht wird;

 

●   im Bereich der Jugendhilfe sowie bei den Asylbewerbern unter Umständen nur wenige  

zusätzliche Fälle zu erheblichen  Mehrausgaben  führen können, wie dies für 2005/2006 und darüber hinaus bereits der Fall war.  

      

●  es unter Umständen bei erheblichen Haushaltsverschlechterungen auch in 2007

    erforderlich werden kann, Haushaltssperren auszusprechen.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Rahmen der quartalsmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2007 regelmäßig informiert.

 

Anlage/n:

 

-                      "Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (2006), Anlage I

-                      Controllingberichte für das IV. Quartal 2006 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift