Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis:

 

1.         die Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal des   Haushaltsjahres 2003 (Zeitraum 01.10. bis 31.12.2003 unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen) sowie das vorläufige Abschlussergebnis 2003

 

2.                  die Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für die Durchführung von Bauinvesti­tionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2003

 

3.         den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2004.

Sachverhalt:

 

 

1.         Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2003

 

a)         Allgemeine Entwicklung

 

Eine entsprechende Information erfolgt vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 13.10.2003 wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwick­lung der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2003 unterrichtet.

Bezüglich der Entwicklung im IV. Quartal 2003 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläute­rungen verwiesen.

 

Erläuterungen zur beigefügten Übersicht (Anlage I):

 

r                  Es sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.10.2003 bis zum 31.12.2003 inklusive der Abschlussbuchungen im Januar 2004 aufgenommen.

 

r                  Außerdem sind die vorläufigen Ergebnisse der Jahresrechnung 2003 berücksichtigt.

 

r                  Die Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorg­e­nommen; dabei sind die wesentli­chen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in € bzw. in %-Sätzen dargestellt.

 

b)         Bauinvestitionscontrolling

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten sind.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-, Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kosten­beteiligungen dargestellt werden.

Die entsprechende Information erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2003 mittels der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt und mit der Kämmerei abgestimmt. 

 

2.         Abschlussergebnis 2003

 

In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde in den bisherigen Quartals­berichten in 2003 über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft informiert.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Beim Abschluss des Verwaltungshaushaltes ergab sich beim vorläufigen Soll-Ergebnis

ein Defizit von 835.182,15 €.

 

Hierbei wurde vorab die im Haushaltsplan 2003 veranschlagte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und Zuführung zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 946.430,00 € getätigt.

 

Zur Vermeidung eines Fehlbetrages wurde dann beim Jahresabschluss 2003 der Allgemeinen Rücklage weiter der Betrag in Höhe des vorläufigen Defizites mit 835.182,15 € entnommen und dem Verwaltungshaushalt zugeführt. Damit gestaltet sich der Verwaltungshaushalt beim Abschluss 2003 ausgeglichen.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2003 hat der Stadtkämmerer mitgeteilt, dass sich beim Abschluss des Verwaltungshaushaltes voraussichtlich ein Defizit in einem Rahmen von  700.000 bis - 900.000 €  ergeben wird. Dies ist eingetroffen.

 

Hauptgrund für die sehr negative Entwicklung im Haushaltsjahr 2003 waren die erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Bei Vorlage der Quartalsberichte I – III/2003 wurde hierauf seitens der Verwaltung hingewiesen.

 

Bei der Gewerbesteuer ergab sich in 2003 bei

einem Haushaltsansatz in Höhe von                                                            19.570.000,00 €

unter Berücksichtigung der Abgänge auf Kasseneinnahmereste

aus Vorjahren ein Rechnungsergebnis von                                                 14.502.961,22 €           

Damit liegt das Rechnungsergebnis bei der Gewerbesteuer um                  5.067.038,78 €           

unter dem Haushaltsansatz 2003.

 

Dass trotz dieser Mindereinnahmen der Ausgleich im Verwaltungshaushalt erreicht wurde, begründet sich in verschiedenen Haushaltsverbesserungen, insbesondere in Wenigerausgaben bei den Gewerbesteuerumlagen (aufgrund der geringeren Gewerbe­steuereinnahmen) und dem Verschieben der Dezemberzahlung der Vergütungen und Löhne gem. Tarifvertrag. 

Letztlich war dann der Ausgleich jedoch nur aufgrund der relativ hohen weiteren Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (s. o.) möglich, die jedoch dazu führt, dass der Bestand sich nicht unerheblich verringert hat.

 

Detaillierte Ausführungen erfolgen im Rahmen der Sitzungsvorlage zur Jahresrechnung 2003 (voraussichtlich Vorlage für den Rat der Stadt am 29.03.2004).

 

                                                                                                                                               

Vermögenshaushalt

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses ergab sich im Verwaltungshaushalt (s. o.) kein Überschuss (keine freie Spitze). Zum Vermögenshaushalt konnte lediglich die Pflichtzuführung (zur Abdeckung der Ausgaben für die Tilgung von aufgenommenen städtischen Darlehen) in Höhe von 238.557,99 € erfolgen.  Somit standen über die Tilgung hinaus keine Deckungsmittel aus einer Zuführung des Verwaltungshaushaltes zur Verfügung.

 

Der Ausgleich wurde wie folgt vorgenommen:

 

Bildung eines Haushaltseinnahmerestes bei den Kreditaufnahmen in Höhe des noch

nicht aus der Kreditermächtigung 2003 in Anspruch genommenen Betrages

über                                                                                                                             429.500,00 € 

                                                                                                                                                                

Weitere Haushaltseinnahmerestebildung in Höhe des Ansatzes

Landeszuweisungen  Erweiterung Sonderschule                                                      160.500,00 €

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von                                          201.348,04 €                                                                                                                                                                                                                           

(151.371,96 € weniger als im Haushalt 2003 eingeplant)

 

insgesamt                                                                                                                   791.348,04 €

 

Durch die Bildung des Haushaltseinnahmerestes wurde in 2003 die gesamte

Kreditermächtigung 2003 (Haushaltsansatz 3.400.000 €, Haushaltseinnahme-

rest aus 2002 – 835.000 €) in Anspruch genommen. Kreditaufnahmen

erfolgten über                                                                                                               3.805.500 €

 

Beim Jahresabschluss 2003 kann letztlich nur als erfreulich bezeichnet werden, dass

 

â        der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt erreicht werden konnte, allerdings im Verwaltungshaushalt nur durch eine über die eingeplante Entnahme hinaus weitere erhebliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage,

 

â         im Vermögenshaushalt eine Verringerung der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gegenüber dem Planansatz um 151.371,96 € möglich war.

 

Für den Jahresabschluss wichtige Abweichungen sind in der Anlage erläutert. Im Übrigen werden die Abweichungen im Rechenschaftsbericht für 2003 näher begründet.

Das endgültige Abschlussergebnis und der Rechenschaftsbericht werden voraussichtlich in der Sitzung des Rates der Stadt am 29.03.2003 vorgelegt.

 

 

 

 

3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2004

 

Wie jedoch bei den Haushaltsplanberatungen für 2004 erörtert, ist darauf hinzuweisen, dass

 

â      für 2004 und die zukünftigen Haushaltsjahre die Sparbemühungen fortgesetzt werden müssen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern und drohende Defizite zu vermeiden. Dies wird in der gebildeten Haushaltsstrukturkommission des Rates/der Verwaltung zu erörtern sein.  

 

â      es erforderlich ist, die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen genau zu beobachten. Weitere evtl. Einbrüche  bei der Gewerbesteuer bzw. sonstige Haushaltsverschlechterungen erfordern eine Gegensteuerung. Evtl. wären dann, wie im Haushaltsjahr 2003, Haushaltssperren auszusprechen.

 

â      im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe sowie bei den Asylbewerbern u. U. nur wenige zusätzliche Fälle zu erheblichen Mehrausgaben führen können. Auf die Mehrausgaben im Bereich der Sozialhilfe in 2003 wird hingewiesen.

 

 

Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2004 verfolgt die Verwaltung folgende Strategie:

 

1.      Die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2004 ist genau zu beobachten. Dies betrifft insbesondere die Einnahmenentwicklung bei der Gewerbesteuer, die derzeit mit ca. 500.000 € unter dem Haushaltsansatz 2004 liegt.

 

2.      Würden hier weitere, nicht unerhebliche, Einbrüche erfolgen bzw. sonstige Haushalts­ver­schlechterungen eintreten, wäre durch Gegenmaßnahmen zu reagieren.

 

3.      Evtl. wären dann, wie im Haushaltsjahr 2003, Haushaltssperren auszusprechen. Dies ist zur Zeit nicht beabsichtigt.

 

4.      Die Sparbemühungen und die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission des Rates und der Verwaltung sind fortzusetzen, um die Haushaltslage zu verbessern und zu stabilisieren.

 

5.      Der Sicherung der Allgemeinen Rücklage kommt eine besondere Bedeutung zu. Sollten sich Haushaltsverbesserungen in 2004 ergeben bzw. solche durch weitere Spar­bemühungen erzielt werden, sind sie zu verwenden, um die für 2004 eingeplante Rücklagenentnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 568.940,00 € ganz oder zum Teil zu vermeiden.

 

6.      Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Rahmen der quartalsmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2004 regelmäßig informiert.

Anlage/n:

 

-                      "Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (2003), Anlage I

-                      Controllingberichte für das IV. Quartal 2003 zu den

-                      Hochbaumaßnahmen

-                      Tiefbaumaßnahmen und den

-                      sonstigen Maßnahmen

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift