Vorlage - RAT/0339/2005
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
zur Kenntnis: 1. die
Information zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2004 (Zeitraum 01.10. bis
31.12.2004 unter Berücksichtigung der Jahresabschlussbuchungen) sowie das
vorläufige Abschlussergebnis 2004 2.
die
Controllingberichte zu den Bauinvestitionen gem. Ziffer 6 der Richtlinien für
die Durchführung von Bauinvestitionscontrolling bzgl. des IV. Quartals 2004 3. den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2005. Sachverhalt: 1. Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2004 a) Allgemeine
Entwicklung Eine entsprechende Information
erfolgt vierteljährlich im Haupt- und Finanzausschuss. In der Sitzung am 29.11.2004
wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über die Entwicklung
der Haushaltswirtschaft im III. Quartal 2004 unterrichtet. Bezüglich der Entwicklung im IV.
Quartal 2004 wird auf die beigefügte Übersicht sowie die Erläuterungen
verwiesen. Erläuterungen zur beigefügten
Übersicht (Anlage I): r
Es
sind die IST-Einnahmen und IST-Ausgaben im Zeitraum vom 01.10.2004 bis zum
31.12.2004 inklusive der Abschlussbuchungen im Januar 2005 aufgenommen. r
Außerdem
sind die vorläufigen Ergebnisse der Jahresrechnung 2004 berücksichtigt. r
Die
Auflistung der Einnahmen und Ausgaben ist getrennt nach dem Verwaltungshaushalt
und dem Vermögenshaushalt nach Gruppierungen vorgenommen; dabei sind die
wesentlichen Einnahmen und Ausgaben hervorgehoben dargestellt. Die
Abweichungen der IST-Zahlen gegenüber dem Gesamtbetrag von Haushaltsansatz und
evtl. Haushaltsrest (Spalten 3 - 5) sind in den Spalten 11 und 12 in €
bzw. in %-Sätzen dargestellt. b) Bauinvestitionscontrolling
Der Rat der Stadt hat in seiner
Sitzung am 23.10.2000 Richtlinien für die Durchführung von
Bauinvestitionscontrolling beschlossen, die zum 01.01.2001 in Kraft getreten
sind. Dem Haupt- und Finanzausschuss sind
nach Ziffer 6 dieser Richtlinien quartalsweise standardisierte Berichte
vorzulegen, in denen der aktualisierte Zeitplan, der Kosten-, Planungs-,
Genehmigungsstand und die Gewährung von Zuschüssen und Kostenbeteiligungen
dargestellt werden. Die entsprechende Information
erfolgt hiermit nach Ende des IV. Quartals 2004 mittels der dieser
Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen “Controllingbericht
Bauinvestitionen” für Hoch- und Tiefbau – sowie für sonstige
Maßnahmen. Die Aufstellungen wurden vom Hochbauamt und vom Tiefbauamt erstellt
und mit der Kämmerei abgestimmt. 2. Vorläufiges
Abschlussergebnis 2004 In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde in
den bisherigen Quartalsberichten in 2004 über die Entwicklung der
Haushaltswirtschaft informiert. VerwaltungshaushaltBeim Abschluss des Verwaltungshaushaltes ergab sich beim
vorläufigen Soll-Ergebnis ein Defizit von 881.885,43 €. Hierbei wurde vorab die im Haushaltsplan 2004 veranschlagte
Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und Zuführung zum Ausgleich des
Verwaltungshaushaltes in Höhe von 568.940,00 € getätigt. Weiter
sind hier vorab die planmäßigen Zuführungen vom Vermögenshaushalt zum
Verwaltungshaushalt für die Schulpauschale (450.000,00 €) u. die
Sportpauschale (20.100,00 €) berücksichtigt. Zur Vermeidung eines Fehlbetrages wurde dann beim
Jahresabschluss 2004 folgendes veranlasst: a) Erhöhung der
Zuführung vom Vermögenshaushalt aus der Schulpauschale zur Finanzierung
von zweckentsprechenden Ausgaben im Verwaltungshaus- halt (insgesamt
750.000 €, eingeplant = 450.000,00 €) 300.000,00 € b) Erhöhung der
Zuführung vom Vermögenshaushalt aus der Sportpauschale zur Finanzierung
von Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden im Sportbereich
(insgesamt 48.238,87 €, eingeplant 20.100,00 €) 28.138,87 € c))
Entnahme eines weiteren Betrages aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von
553.746,56 € (Gesamtentnahme zum Ausgleich des
Verwaltungshaushalt 2004 somit: 568.940,00 € gem. Planung + 553.746,56
€ = 1.122.686,56). In der Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2004 hat der
Stadtkämmerer mitgeteilt, dass sich beim Abschluss des Verwaltungshaushaltes
voraussichtlich ein Defizit in Höhe von rd. 1,0 Mio. € im
Verwaltungshaushalt ergeben würde. Mit dem vorläufigen Defizit von 0,9 Mio.
€ hat sich eine relativ geringfügige Verbesserung ergeben. Hauptgrund für die sehr negative Entwicklung im
Haushaltsjahr 2004 waren wiederum die erheblichen Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer. Dass trotz dieser Mindereinnahmen nach der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und den erhöhten Zuführungen aus der Schulpauschale und der Sportpauschale der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt erreicht wurde, begründet sich insbesondere durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen sowie durch erhebliche Einsparungen beim Sammelnachweis Personalausgaben durch verzögerte Stellenwiederbesetzungen u. a. Die Einsparungen bei den Personalausgaben betrugen 678.893,95 €. Damit konnte trotz der gemeinsamen
Sparbemühungen von Rat und Verwaltung kein besseres Ergebnis erreicht werden.
Hierfür waren wieder einmal Abgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen
verantwortlich. Ohne 2 größere Abgänge bei Veränderungsläufen ab Mitte November
2004 hätte der Verwaltungshaushalt 2004 nicht nur direkt ausgeglichen werden,
sondern auch die eingeplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von
568.940,00 € vermieden werden können. Im Rahmen des Jahresabschlusses ergab sich im
Verwaltungshaushalt (s. o.) kein Überschuss (keine freie Spitze). Zum
Vermögenshaushalt konnte lediglich die Pflichtzuführung (zur Abdeckung der
Ausgaben für die Tilgung von aufgenommenen städtischen Darlehen) in Höhe von 289.121,72
€ erfolgen. Somit standen über die Tilgung hinaus keine Deckungsmittel
aus einer Zuführung des Verwaltungshaushaltes zur Verfügung. Der Ausgleich des
Vermögenshaushaltes wurde beim Jahresabschluss wie folgt vorgenommen: Vorläufiges
Defizit vor Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 68.983,58 € Entnahme aus der Allgemeinen
Rücklage gem. Haushaltsansatz 50.430,00
€ weitere Entnahme darüber hinaus 18.553,58
€ Kreditaufnahmen Bei der Kreditermächtigung 2004 -
aus dem Haushaltsansatz 2004 2.550.000,00
€ -
aus dem Haushaltseinnahmerest aus 2003 von 429.500,00
€ insgesamt 2.979.500,00
€ wurden Kreditaufnahmen in Höhe von 2.970.500,00
€ getätigt, so dass nur 9.000,00 € von der Kreditermächtigung 2004
nicht in Anspruch genommen wurden. Beim Jahresabschluss 2004 kann
letztlich nur als erfreulich bezeichnet werden, dass ● der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt
und im Vermögenshaushalt erreicht und damit Fehlbeträge vermieden werden
konnten, ● im
Vermögenshaushalt nur eine gegenüber der Planung geringfügig erhöhte Entnahme
aus der Allgemeinen Rücklage
erforderlich war. Für den Jahresabschluss wichtige Abweichungen sind in der
Anlage erläutert. Im Übrigen werden die Abweichungen im Rechenschaftsbericht
für 2004 näher begründet. Die Beratung zur Jahresrechnung 2005 im Rat wird voraussichtlich
in der Sitzung am 25.04.2005, evtl. auch schon am 28.02.2005, erfolgen. Auf
jeden Fall wird dem Rat der Rechenschaftsbericht bis spätestens zum 31.03.2005
zugeleitet. 3. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2005Derzeit laufen die
Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2005. Die Schwierigkeiten, den
Haushalt 2005 auszugleichen, sind bekannt.
Es wird erheblicher Anstrengungen
bedürfen, die Haushaltswirtschaft der Stadt für 2005 und darüber hinaus für die
Folgejahre zu sichern und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. So ist zu bedenken, dass ● für 2005 und die zukünftigen Haushaltsjahre
die Sparbemühungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, um die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und drohende Defizite bzw.
ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Einsparungen sind u. a. bei den
Sachausgaben und den Personalausgaben erforderlich. Dies wird in der gebildeten
Haushalts-Strukturkommission des Rates/der Verwaltung zu erörtern sein. Auf die
entsprechenden Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Prüfungsbericht aus
der Prüfung 10/11 2004 wird verwiesen; ● es erforderlich ist, die weitere Entwicklung
der Gewerbesteuereinnahmen genau zu beobachten. Weitere evtl. Einbrüche bei der
Gewerbesteuer bzw. sonstige Haushaltsverschlechterungen erfordern eine
Gegensteuerung. Bei größeren Abgängen bei der Gewerbesteuer wird die
Festsetzung von Haushaltssperren im Laufe des Jahres 2005 voraussichtlich
unumgänglich sein; ● im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe sowie
bei den Asylbewerbern unter Umständen nur wenige zusätzliche Fälle zu
erheblichen Mehrausgaben führen können. Auf die Mehrausgaben im Bereich der
Sozialhilfe in 2004 wird hingewiesen; ● ein Unsicherheitsfaktor bezüglich der
tatsächlichen Auswirkungen von Hartz IV für den Haushalt 2005 besteht; ● es
anzustreben ist, bei den Haushaltsplanberatungen 2005 die eingeplante Entnahme
aus der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich d. Verwaltungshaushaltes (600.000,00
€) zu senken; ● soweit
sich bei den Beratungen des Haushaltes 2005 geringere Veranschlagungen bei
Maßnahmen der Innenstadtgestaltung im Vermögenshaushalt ergeben, die veranschlagten
Kreditaufnahmen unbedingt gesenkt werden sollten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird
im Rahmen der quartalsmäßigen Berichterstattung über die Entwicklung der
Haushaltswirtschaft 2005 regelmäßig informiert. Anlage/n: -
"Entwicklung der Haushaltswirtschaft" (2004),
Anlage I -
Controllingberichte für das IV. Quartal 2004 zu den -
Hochbaumaßnahmen -
Tiefbaumaßnahmen und den -
sonstigen Maßnahmen
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