Beschlussvorschlag:

 

1.                Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2005 per 31.12.2005 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 67.563.754,02 € ab.

 

2.                Der Rat der Stadt beschließt,   den   in  der  Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2005 ausgewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 117.292,68 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

3.                Der Rat der Stadt erteilt der Werkleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirt-schafts­­prüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, vom 13.04.2006 vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Sachverhalt:

 

1. Allgemeines

 

Ab dem 01.01.1998 wird die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebs­ähnlicher Rechtsform durchgeführt.

 

Für das Wirtschaftsjahr 2005 ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Nach § 25 EigVO ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ein Lagebericht vorzulegen.

 

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2005 sowie der Lagebericht wurden inzwischen aufgestellt. Eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes 2005 mit Jahresabschluss  (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie Lagebericht erhalten die Ausschussmitglieder des Betriebs­ausschusses sowie alle Ratsmitglieder.

 

Gemäß § 26 EigVO sowie § 13 der Betriebssatzung (alte Fassung) hat die Werkleitung den Jahresabschluss und Lagebericht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Werksausschuss vorzulegen.

 

2. Jahresergebnis 2005

 

Der Wirtschaftsplan 2005 weist als Ergebnis in der Planung einen Gewinn in Höhe von 4.700 € aus. Im Rahmen des Jahresabschlusses für 2005  ergibt sich ein Jahresgewinn in Höhe von

 

117.292,68 €.

 

Das Ergebnis stellt sich gegenüber der Planung um 112.592,68 € positiver dar. Bezüglich der Abweichungen wird auf die Ausführungen im Prüfungsbericht/Geschäftsbericht verwiesen.

 

3. Prüfung

 

Gemäß § 106 Abs. 2 der GO NW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und eigen­betriebsähnlichen Einrichtungen dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung. Seit dem 01.01.2003 ist die Zuständigkeit auf die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne übergegangen. Diese kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirt­schaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft bedienen. Die Gemeinde kann einen Wirtschafts­prüfer/eine Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft vorschlagen. Dies ist nach entsprechender Beschlussfas­sung im Werksausschuss am 16.02.2005 erfolgt. Der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 vorgeschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist dem Vorschlag des Städtischen Abwasserbetriebes gefolgt. Mit der Südwestfalen-Revision wurde der Prüfungsvertrag am 06.04./13.04.2005  abgeschlossen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  hat ihre Prüfung abgeschlossen. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

 

Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird den Betriebsausschussmitgliedern  zur Kenntnis gegeben. Den Fraktionen wird darüber hinaus je 1 Exemplar zugeleitet. Eine Aus­fertigung erhält auch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Bei der Sitzung des Betriebsausschusses soll das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und der Lagebericht mit in die Beratung einbezogen werden. Zur Sitzung des Betriebsausschusses am 14.06.2006 wird ein mit der Prüfung beauftragter Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH teilnehmen und den Jahresabschluss 2005 erläutern.

 

Ein Exemplar des Prüfungsberichtes wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zugeleitet. Nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt erteilt die Gemeinde­prüfungsanstalt ihren Prüfungsvermerk.

Nach § 3 der Rechnungsprüfungsordnung hat das Rechnungsprüfungsamt Vergaben und Zahlungsanordnungen des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen im Rahmen der vorgegebenen Wertgrenzen geprüft.

 

4. Gewinnverwendung

 

Nach § 4 EigVO ist der Rat der Stadt neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch für die Beschlussfassung zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung eines Verlustes zuständig.

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresgewinn des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen des Wirtschaftsjahres 2005 in Höhe von 117.292,68 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

 

5. Beschlussfassung

 

Zum Jahresabschluss 2005 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen:

 

a)         Jahresabschluss

b)         Gewinnverwendung

c)         Entlastung der Werkleitung (gem. Änderung der Eigenbetriebsverordnung - § 5 - ab dem Wirtschaftsjahr 2006 durch den Betriebsausschuss, der dann wiederum gem. § 4 durch den Rat der Stadt zu entlasten ist.

 

Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen.

Anlagen:

 

1. Geschäftsbericht für das Wirtschaftsjahr 2005 (Mitglieder des Werksausschusses, Ratsmitglieder)

2. Prüfungsbericht des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 (Mitglieder des Werksausschusses)

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift