Vorlage - RAT/1772/2009
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen sowie das Erläuterungsheft zur Kenntnis und verweist die Unterlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss.
Die Ausführungen des Bürgermeisters und des Stadtkämmerers sind der Niederschrift als Anlage beizufügen. Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 wird in der Ratssitzung am 14.12.2009 eingebracht.
Der Städtische Haushalt ist als „NKF-Haushalt“ nach den Vorschriften des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) bzw. den geänderten Vorschriften der Gemeindeordnung NRW (GO) bzw. der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) erstellt.
Den Ratsmitgliedern wird je ein Exemplar des Haushaltes und des Erläuterungsheftes in der Sitzung des Rates am 14.12.2009 vorgelegt. Eine frühere Zustellung ist aus zeitlichen Gründen voraussichtlich nicht möglich.
Der Bürgermeister und der Stadtkämmerer werden in der Sitzung ausführliche Erläuterungen geben, im Übrigen wird auf den Vorbericht bzw. die schriftlichen Erläuterungen zum Haushalt 2010 verwiesen.
Es ist beabsichtigt, den Haushaltsplanentwurf mit Anlagen in den Fachausschüssen in der Zeit vom 26.01. bis 01.02.2010 zu beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss soll am 08.02.2010 die Produkte, die in seine Zuständigkeit fallen, beraten; die Beratung der Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2010 geplant.
Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 08.03.2010 erfolgen.
Die Termine für die Ausschuss-Sitzungen, in denen der Entwurf beraten werden soll, sind mit den Ausschussvorsitzenden abgestimmt bzw. lagen bereits fest. Der Terminplan wird bereits an die Ratsmitglieder vor dem 14.12.2009 verteilt. Den sachkundigen Bürgern wird er mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 überreicht.
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