Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Bezeichnung:	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium:	Haupt- und Finanzausschuss
Datum:	Mo, 09.12.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 19:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992	RAT/2691/2013
Ö 4		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"	RAT/2692/2013
Ö 5		Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"	RAT/2693/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebühren-haushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Danach können die ab dem 01.01.2013 festgesetzten Gebührensätze beibehalten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 36.000 € zu entnehmen.

	09.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 5 - ungeändert beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abfallbeseitigung“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Danach können die ab dem 01.01.2013 festgesetzten Gebührensätze beibehalten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 36.000,00 € zu entnehmen. Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein regt an, die Abfuhr der Biotonne bis Mitte November wöchentlich durchzuführen, um den Laub-Anfall in dieser Jahreszeit beseitigen zu können.
Ö 6		- 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006 - Gebührenkalkulation 2013 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" - 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976	RAT/2699/2013
Ö 7		1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes	RAT/2702/2013
Ö 8		Verschiedenes
N 1		Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln
N 2		Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Landwirtschaftsfläche
N 3		Verschiedenes