Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 09.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Rettungsdienst" sowie 12. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Wermelskirchen vom 28.01.1992
Enthält Anlagen
RAT/2691/2013  
Ö 4  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnenden Einrichtungen "Wochenmärkte" und "Jahrmärkte"
Enthält Anlagen
RAT/2692/2013  
Ö 5  
Gebührenkalkulation 2014 für die Kostenrechnende Einrichtung "Abfallbeseitigung"
Enthält Anlagen
RAT/2693/2013  
Ö 6  
- 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006 - Gebührenkalkulation 2013 für die Kostenrechnende Einrichtung "Bestattungswesen" - 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976
Enthält Anlagen
RAT/2699/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer Aschestreuwiese zur Kenntnis und beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

 

 

2. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis und beschließt

 

a)     die Gebührenkalkulation für das Beerdigungswesen in der vorgelegten Fassung einschl. der Gebühren für die neue Bestattungsform „Aschestreuwiese“ sowie

b)     die 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 24. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

   
    09.12.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Es entwickelt sich eine Diskussion über die Einführung einer Aschestreuwiese. In deren Verlauf beantragt Herr Mitglied des Rates Friedel Burghoff, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rates der Stadt am 16.12.2013 zu treffen. Diesem Vorschlag wird einvernehmlich gefolgt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mitglied des Rates Hermann Opitz teilt die Verwaltung mit, dass ein ckbau von Flächen des Waldfriedhofes derzeit nicht geplant ist.

   
    16.12.2013 - Rat der Stadt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

1. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einführung einer Aschestreuwiese zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit 39 Stimmen (5 CDU, 10 SPD, 6 Bündnis 90/Die Grünen, 7 FDP, 9 WNK UWG Freie Wähler, 1 rgerforum, Herr Rainer Schneider) mit 18 Nein-Stimmen (8 CDU, 9 rgerforum, 1 WNKUWG Freie Wähler) bei 2 Enthaltungen (2 CDU) die 1. Nachtragssatzung zur Satzung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen (Friedhofssatzung) vom 06.11.2006.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigegen.

 

2. Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“r das Jahr 2014 zur Kenntnis und beschließt eintig bei 1 Enthaltung (rgerforum):

 

a)     die Gebührenkalkulation für das Beerdigungswesen in der vorgelegten Fassung einschl. der Gebühren für die neue BestattungsformAschestreuwiese“ sowie

b)     die 24. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Beerdigungswesen auf den Friedhöfen der Stadt Wermelskirchen vom 17.03.1976 in der vorgelegten Fassung.

 

Ein Exemplar der 24. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigegen.

Ö 7  
1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
RAT/2702/2013  
Ö 8  
Verschiedenes    
N 1     Genehmigung der Vorschlagsliste der Personen für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Köln      
N 2     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Landwirtschaftsfläche      
N 3     Verschiedenes