Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom Bericht
der Verwaltung über den Stand von Anregungen und Beschwerden.
Der Ausschuss stellt ferner fest, dass
a)
der Antrag der Familie Gürtner für die Anwohner
des Rosenweges betreffend Übertragung
der Straßenreinigung auf die Anlieger gescheitert ist. Die Verwaltung verweist
diesbezüglich auf Tagesordnungspunkt 10 in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 29.11.2004.
b)
der Antrag von Herrn Alfred Rehbold vom 08.07.2004 betr. Verkehrssituation im
Bereich Wustbacher Straße / Friedhofstraße in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwick-lung und Verkehr am 06.12.2004 – TOP. 11 – abgelehnt
wurde.
c)
die Anregung der Eheleute Conni und Jens-Peter
Preis vom 21.07.2004 betreffend der Einführung eines Schülertickets im
Schulausschuss am 18.01.2004 unter TOP 9 b beraten wurde. Es verbleibt bei der
ablehnenden Entscheidung des Schulausschusses vom 21.02.2002.
d)
der Antrag von Herrn Robert Weber vom 22.09.2004
betreffend den Straßenausbau „Untere Eich, Schwanen, Burger und Kurze
Straße“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erörtert wird. In
der Sitzung am 06.12.2004 ist die Beratung auf den 21.02.2005 vertagt worden.
