Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau  

Herr von Foller stellt die möglichen Varianten kurz vor und erklärt, dass die Variante 3.3) Kosten i.H.v. ca. 1,5 bis 1,7 Mio Euro verursachen würde. Die Kostenangabe in der Sitzungsvorlage i.H.v. 1,3 Mio Euro basierte auf falschen Angeboten.

Der Architekt des Gebäudes verzichtet auf das Urheberrecht bei der Sanierung der Fassade des Rathauses. Eine Kopie des Schreibens ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die verschiedenen Varianten. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine ganzheitliche Lösung angestrebt werden soll, diese jedoch abhängig ist von der Finanzierbarkeit.

Nach § 9 (3) EnEV sind bei baulichen Änderungen Bauteile komplett zu sanieren, wenn deren Fläche mehr als 10 % der Gesamtfläche beträgt. Eine rechtliche Notwendigkeit zur Sanierung weiterer Bauteile (z.B. der Fenster) besteht nicht, wenn die Fassade als Einzelmaßnahme saniert wird. Dies kann jedoch aus wirtschaftlichen oder konstruktiven Gründen dennoch angeraten sein.

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Stufenplan bezüglich der Kosten und der Durchführbarkeit zu erstellen. Diese technischen und inhaltlichen Ausführungen sollen in den Fraktionen beraten und in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau vor der Ratssitzung im Juli beraten werden.

Der Ausschuss für Umwelt und Bau beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen und verweist einstimmig die weitere Beratung und Beschlussfassung über die finanziellen Mittel in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Nach ausführlicher Diskussion, während der die Verwaltung Fragen der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet, wird die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Die SPD Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten einer energetischen Sanierung der Rathaus-Fassade prüfen und ein Gutachten erstellen lassen, um dann im Rahmen der Haushaltplanung für die kommenden Jahre die Sanierung der Fassade einplanen und umsetzten zu können.

Dieser Antrag wird mit 23 Stimmen (10 SPD, 6 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) gegen 35 Stimmen (15 CDU, 11 WNKUWG Freie Wähler, 9 Bürgerforum) bei 1 Enthaltung (Bürgerforum) abgelehnt.

Das Mitglied des Rates Herr Hans-Jürgen Klein regt an, die Verwaltung möge alle Möglichkeiten prüfen Darlehen der KfW-Bank für die Sanierung der Rathaus-Fassade zu nutzen.

Die Fraktionen WNK UWG Freie Wähler, Bürgerforum und CDU stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung soll bis zu einer noch näher zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau im Vorfeld des 08.07.2013, des Haupt- und Finanzausschuss am 08.07.2013 sowie des Rates am 15.07.2013 folgende drei Alternativen gleichberechtigt auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin überprüfen:

A.: Die Verwaltung möge die Möglichkeiten der Realisierung eines PPP bzw. ÖPP prüfen und ggf. darlegen, aus welchen Gründen ein solches Modell nicht realisierbar ist.

B.: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine alleinige Sanierung der Fassade nach ENEV rechtlich und technisch machbar ist und ob sie in Anbetracht eines sich später anschließenden Austauschs der Fenster auch sinnvoll ist.

C.: Die Verwaltung möge prüfen, wie viel Quadratmeter der gesamten Fassade überhaupt gesichert werden müssen – auch heute werden nicht unbeträchtliche Teile der Fassade weder durch Gerüst noch Netz gesichert, da sie sich nicht über Verkehrsflächen befinden, welche Kosten für die Reparatur von Teilen der Fassade mit „Kassetten“ anfallen, ob diese Lösung bauaufsichtlich geeignet ist die von der Rathausfassade seit Jahren „ausgehen könnenden Gefahren“ zu eliminieren und inwieweit die Kosten für die Reinigung der Fassade in Höhe von 200.000 € zutreffend ermittelt sind.

Der Rat der Stadt beschließt diesen Antrag mit 35 Stimmen (15 CDU, 11 WNK UWG Freie Wähler, 9 Bürgerforum), gegen 23 Stimmen (10 SPD, 6 FDP, 6 Bündnis 90/Die Grünen, Herr Rainer Schneider) bei einer Enthaltung (Bürgerforum)