Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Räte aller kreisangehörigen Kommunen sowie des Kreistages, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit allen kreisangehörigen Kommunen zur Festlegung der Rahmenbedingungen zum Schulträgerwechsel im Bereich der Förderschulen für Lern- und Entwicklungsstörungen gemäß dem der Beschlussvorlage beiliegenden Entwurf. |
