Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 13.02.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:52 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises   RAT/0589/2006/1  
    13.02.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

 

   
    13.03.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (1 UWG/1 WNK) den Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises und stellt unter folgenden Voraussetzungen das Einvernehmen zum Rettungsbedarfsplan gemäß § 12 Abs. 4 RettG NW mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis als Träger des Rettungsdienstes fest:

 

1.         Der Einsatzradius des Rettungswagens der Rettungswache Wermelskirchen wird gegenüber dem Ist-Zustand durch die Festsetzung einer Hilfsfrist von 12 Minuten als Obergrenze zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung nicht vergrößert.

 

2.         Bei der Anwendung des Geo-Routing-Systems ist durch geeignete einsatzlogistische Maßnahmen auszuschließen, dass das Stadtgebiet Wermelskirchen gegenüber dem Ist-Zustand auf längere Zeit hin von Rettungsmitteln entblößt bleibt.

 

3.         Sollte die regelmäßige Bedarfsüberprüfung für das Stadtgebiet Wermelskirchen den planmäßigen Einsatz eines weiteren Rettungswagens rechtfertigen, ist unverzüglich eine Anpassung des Rettungsbedarfsplanes herbeizuführen.

 

 

Ö 5  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2005
Enthält Anlagen
RAT/0594/2006  
Ö 6  
Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2005 sowie im Haushaltsjahr 2005 1) Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im IV. Quartal 2005 2) Vorläufiges Abschlussergebnis 2005 3) Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2006
RAT/0578/2006  
Ö 7  
Seniorenbeirat der Stadt Wermelskirchen hier: Festlegung des Wahltermins
RAT/0602/2006  
Ö 8  
Sponsoringbericht für das II. Halbjahr 2005
RAT/0604/2006  
Ö 9  
Antrag der CDU Fratktion vom 01.02.2006 bezüglich Satzung der Stadt Wermelskirchen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen "Sondernutzungssatzung vom 02.08.2002"    
Ö 10  
Anfragen    
Ö 11  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über die Briefzustellung      
N 3     Beschaffung von Sonderfahrzeugen für die Feuerwehr A) Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW I) B) Beschaffung eines Löschfahrzeuges (LF 2016) hier: Auftragsvergabe      
N 4     Grundstücksangelegenheit Hier: Verlängerung der Geltungsdauer eines Erbbaurechtes      
N 5     Grundstücksangelegenheit: Bebauungsplangebiet Hilfringhauser Straße      
N 6     Aufnahme von Krediten (Kenntnisnahme)      
N 7     Verschiedenes