Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 13.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
7. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen
RAT/0593/2006  
Ö 5  
Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises   RAT/0589/2006/1  
    13.02.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

 

   
    13.03.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (1 UWG/1 WNK) den Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Rheinisch-Bergischen Kreises und stellt unter folgenden Voraussetzungen das Einvernehmen zum Rettungsbedarfsplan gemäß § 12 Abs. 4 RettG NW mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis als Träger des Rettungsdienstes fest:

 

1.         Der Einsatzradius des Rettungswagens der Rettungswache Wermelskirchen wird gegenüber dem Ist-Zustand durch die Festsetzung einer Hilfsfrist von 12 Minuten als Obergrenze zur Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung nicht vergrößert.

 

2.         Bei der Anwendung des Geo-Routing-Systems ist durch geeignete einsatzlogistische Maßnahmen auszuschließen, dass das Stadtgebiet Wermelskirchen gegenüber dem Ist-Zustand auf längere Zeit hin von Rettungsmitteln entblößt bleibt.

 

3.         Sollte die regelmäßige Bedarfsüberprüfung für das Stadtgebiet Wermelskirchen den planmäßigen Einsatz eines weiteren Rettungswagens rechtfertigen, ist unverzüglich eine Anpassung des Rettungsbedarfsplanes herbeizuführen.

 

 

Ö 6  
Beleuchtung an der K15 OD Hinterhufe "Baubeschluss"
RAT/0611/2006  
Ö 7  
Umsetzung der I. Verwaltungsstrukturreform; Sachstandsbericht
RAT/0621/2006  
Ö 8  
Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Enthält Anlagen
RAT/0627/2006  
Ö 9  
Anfragen    
Ö 10  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Grundstücksangelegenheit Hier: Verlängerung der Geltungsdauer eines Erbbaurechtes      
N 3     Grundstücksangelegenheit; Hier: Verkauf eines Grundstückes in Dabringhausen      
N 4     Grundstücksangelegenheit; Verkauf von Grundstücksteilflächen im Bereich der Nordstraße      
N 5     Verschiedenes