Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 09.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Interkommunales integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IKEHK) für die Stadt Wermelskirchen; Mündlicher Sachstandsbericht (Keine Beschlussvorlage)    
Ö 4  
Bürgeranregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; Weitergabe von Adressen an die Bundeswehr, Erleichterung des Widerspruchs
Enthält Anlagen
0148/2017  
Ö 5  
Neubau der Sekundarschule Wermelskirchen
Enthält Anlagen
0150/2017  
Ö 5.1  
Antrag der FDP-Fraktion vom 11.07.2017: Prüfauftrag zur Kostenschätzung Umbau Sekundarschule im Bestand
Enthält Anlagen
0140/2017  
Ö 6  
Dachgeschoss Katholische Grundschule
Enthält Anlagen
0145/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

   
    26.09.2017 - Ausschuss für Umwelt und Bau
    Ö 4 - (offen)
   

Die Ausschüsse für Umwelt und Bau, für Schule und Kultur sowie der Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik, empfehlen dem Rat der Stadt die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

Die Ausschussmitglieder beschliessen dies bei einer Gegenstimme mehrheitlich.

 

 

   
    09.10.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

 

 

   
    16.10.2017 - Rat der Stadt
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 49 Stimmen (18 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 6 WNKUWG Freie Wähler, Frau Jutta Hildner, Herr Host Walter Schenk, Herr Rainer Schneider und Herr Andreas Müßener) bei 4 Enthaltungen (3 FDP, Herr Karl Springer) die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes.

 

 

Ö 7  
Abschluss einer öff.-rechtl. Vereinbarung zur Unterhaltsheranziehung für die Stadt Rösrath
Enthält Anlagen
0175/2017  
Ö 8  
Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im 1. Halbjahr 2017
Enthält Anlagen
0158/2017  
Ö 9  
Anfragen    
Ö 10  
Verschiedenes    
N 1     Errichtung einer Sekundarschule; Mitteilung über Planungskosten für die Variantenuntersuchungen      
N 2     Umschuldung eines Kommunaldarlehens (Kenntnisnahme)      
N 3     Grundstücksangelegenheit - Ausübung eines Wiederkaufrechtes      
N 4     Grundstücksangelegenheit - Ankauf einer Immobilie      
N 5     Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Immobilie      
N 6     Grundstücksangelegenheit Ankauf eines Grundstückes      
N 7     Personalangelegenheit; Besetzung der Amtsleitung im Amt für Brandschutz und Rettungsdienst      
N 8     Verschiedenes